Verantwortung stärken – Freiräume erweitern.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie ist das ordnungspolitische Gewissen der Fraktion. Ihre Mitglieder stehen zur Sozialen Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Leitbild. Ziel ist die Schaffung ausreichender Freiräume für unternehmerische Tätigkeit bei gleichzeitiger Einbindung auch der Wirtschaft in die Verantwortung für das Gemeinwesen. Ordnungspolitik ist dabei eine klassische Querschnittsaufgabe. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie prüft deshalb die Auswirkungen der Vorhaben anderer Arbeitsbereiche auf das wirtschaftliche Geschehen und Wachstum insgesamt. Zudem hat sie eine Reihe federführender Zuständigkeiten, die von der Wettbewerbs-, Struktur- und Regionalpolitik, über Energiepolitik, Mittelstandspolitik, berufliche Bildung und Technologie- und Innovationspolitik bis hin zur Informations-, Telekommunikations- und Postpolitik sowie der Vollendung des europäischen Binnenmarkts reichen.
Den Industriestandort Deutschland erhalten und stärken
Deutschlands Wirtschaftstruktur ist heterogen geprägt und breit aufgestellt. Der gegenwärtige Aufschwung wird ganz wesentlich von der Nachfrage nach Industriegütern und -dienstleistungen bestimmt, die zu einem wesentlichen Teil in Deutschland gefertigt und erbracht werden. Dies sichert uns Wachstumszahlen, von denen unsere Nachbarn in den vergangenen beiden Jahren nur träumen können. Deutschland ist dadurch erheblich besser aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen als andere Länder. Dabei hat sich der Mittelstand einmal mehr als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation erwiesen.
In der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode konzentrierte sich die Arbeit der AG Wirtschaft und Technologie unter anderem darauf, die starke, industrielle Basis unserer Wirtschaft, insbesondere auch der mittelständischen Wirtschaft, zu erhalten, den Technologievorsprung vieler Bereiche zu sichern, zusätzliche Belastungen zu vermeiden und die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dabei sind u. a. hervorzuheben
- Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat die Koalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Rahmenbedingungen für die Unternehmen nochmals verbessert und der Wirtschaftsentwicklung einen zusätzlichen Schub gegeben. Mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro war dies ein wichtiges Signal, von denen sowohl Bürger als auch Unternehmen profitieren.
- Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung zur Überwindung der Folgen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind größtenteils Ende 2010 ausgelaufen. Deutschland ist wirtschaftlich stärker aus der Krise herausgekommen, als es hereingegangen ist.
- Wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif wirken Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Ein folgerichtiger Schritt in diese Richtung war die gesetzliche Stärkung der Kompetenzen des Normenkontrollrats im vergangenen Jahr.
- In Deutschland sollen neue Technologien nicht nur entwickelt, sondern auch produziert und angewandt werden. Entsprechend sind zurzeitVorschläge der Arbeitsgruppe in der Umsetzung, wie die Bedingungen für Existenzgründungen aus Forschung und Wissenschaft verbessert werden können.
- Daneben waren auch die Unterstützung des Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs und die Initiierung einer Technologieoffensive sowie der Erhalt und der Ausbau der positiven Rahmenbedingungen für das Handwerk Gegenstand der Arbeit der Arbeitsgruppe.
- Auch das Meer und die maritime Wirtschaft sind von herausragender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Technologie-, Produktions- und Logistikstandort und als Eckpfeiler für Deutschlands führende Position im Export. Zurzeit erfolgt unter anderem die Umsetzung von Vorschlägen der Arbeitsgruppe zur weiteren Stärkung der maritimen Wirtschaft.
Fortentwicklung des Energiekonzepts.
Mit dem im Sommer 2011 verabschiedeten Energiepaket hat Deutschland die gesellschaftspolitische Grundentscheidung getroffen, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen und die Stromversorgung in Zukunft im Wesentlichen über erneuerbare Energien sicherzustellen. Der AG Wirtschaft und Technologie war es ein zentrales Anliegen, dass die neuen Regelungen nicht zulasten des Industriestandorts Deutschland und der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen gehen. Dies gilt insbesondere für die energieintensiven Industrien. Durch verschiedene Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass kein bestehendes Unternehmen schlechter gestellt wird als vor Verabschiedung des Energiepakets. Außerdem setzte die AG Wirtschaft und Technologie im Gesetzgebungsverfahren weitere Entlastungen für die Industrie und das produzierende Gewerbe durch.
Ausblick
Eine fortdauernde Herausforderung ist die Bewältigung der Euro-Krise. Die deutsche Wirtschaft ist wegen ihrer starken außenwirtschaftlichen Verflechtung in besonderer Weise auf Stabilität und Wachstum im Euro-Raum angewiesen. Es war deshalb richtig, dass Deutschland seinen Beitrag zum europäischen Rettungsschirm geleistet hat. Weitere Maßnahmen müssen aber mit Schritten zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zu einer stärkeren Haushaltskonsolidierung in der gesamten Europäischen Union verbunden werden. Die AG Wirtschaft und Technologie setzt sich für Maßnahmen ein, die strukturelle Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten rechtzeitig erkennt und korrigiert. Die gegenwärtige Euro-Krise zeigt, wie wichtig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist. Nur wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, kann zum Spielball der Finanzmärkte werden.
Für die nahe Zukunft stehen aus dem Bereich Wirtschaft und Technologie vor allem folgende Vorhaben an:
- Versorgungssichere und bezahlbare Ausgestaltung des Umbaus der Energieversorgung. Flächendeckender Ausbau der Stromnetze und Weiterentwicklung zu intelligenten Netzen und kosteneffiziente Ausgestaltung des Netzbetriebs. Vorlage eines Kraftwerksbeschleunigungsgesetzes.
- Stärkung des Wettbewerbsprinzips und Verhinderung von Marktmissbrauch unter anderem durch eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
- Einrichtung eines effizienten Zugangs zu den Netzen marktbeherrschender Postdienstleistungsunternehmen im Rahmen der Anpassung an die 3. Postdiensterichtlinie und Stärkung der wettbewerbsfördernden Regulierung.
- Wir werden Anreize zugunsten von Investitionen in Breitbandnetze in der Fläche durch Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Regelungen und eigene Vorschläge schaffen. Die Regulierung soll Planungssicherheit gewährleisten und den Infrastrukturwettbewerb weiter fördern. Darüber hinaus sollen u.a. der Missbrauch bei Mehrwertdiensten, unerlaubte Telefonwerbung und kostenpflichtige Warteschleifen wirksam unterbunden werden. Der Anbieterwechsel soll erleichtert und eine Preisansagepflicht auch bei Call-by-Call-Angeboten eingeführt werden.
- Wir werden die Regelungen zur Verantwortlichkeit im Internet fortentwickeln und dazu das Telemediengesetz anpassen. Dabei gilt es auch zukünftig einen fairen Ausgleich der berechtigten Interessen der Diensteanbieter, der Rechteinhaber und der Verbraucher zu gewährleisten.
- Wir streben ein 4. Mittelstandsentlastungsgesetz an, in dem weitere konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt werden.
- Im Bereich der Außenwirtschaft werden wir uns weiterhin für freien Marktzugang zu Gütern, Dienstleistungen und Rohstoffen, ein klares internationales Regelwerk im Handelsbereich (auch Abschluss der Doha-Welthandelsrunde) sowie eine gezielte Unterstützung insbesondere mittelständischer Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte engagieren.
Stand: September 2011