Wir werden in Zukunft mehr Geld für Gesundheit ausgeben müssen

Die Unionsfraktion begrüßt den gestern gefundenen Kompromiss für die künftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU am Mittwoch in Berlin.

Wortlaut des Pressestatements:

Ich glaube, es ist gelungen, nach langen, sehr intensiven Debatten auch am Ende ein faires Paket zu schnüren, das alle Beteiligten auch betrifft.

Wir werden sparen bei den Ärzten, den Zahnärzten, den Krankenhäusern. Wir werden die Arbeitgeber beteiligen –aber auch die Versicherten.

Am Ende gibt es eine Kombination aus drei Maßnahmen: eben die Zuwachsbegrenzung im nächsten Jahr, also das Sparen bei den Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern. Zum zweiten die Rückkehr zum normalen Beitragssatz, den wir vor der Krise hatten - in der Krise auf 14,9 gesenkt haben - jetzt kehren wir auf 15,5 zum 1.01. zurück. Und zum dritten –und das ist sehr wichtig – die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge, denn das ist das auch entscheidende strukturelle Element für die Zukunft.

Auch der Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, denn es ist möglich, dass die Kostensteigerungen in der Zukunft, in den nächsten Jahren über diese Zusatzbeiträge finanziert werden können. Es wird sozial ausgeglichen aus Steuermitteln. Das Ganze passiert unbürokratisch, d. h. wenn eine Überforderung eintritt über 2% des beitragspflichtigen Einkommens hinaus, wird entsprechend beim Beitragssatz direkt beim Arbeitgeber - ohne Antragstellung für das Mitglied der Krankenkasse - entsprechend der Beitrag gesenkt. Und die Krankenkassen, der Fonds, erhalten dann aus Steuermitteln den Sozialausgleich.

Was ganz wichtig auch ist, für uns ist: Es ergibt sich eine Preis-Signalwirkung, weil die Versicherten viel besser als bisher Preis und Leistung ihrer Krankenkasse vergleichen können. Sie können in festen Euro-Beträgen sehen, was die Unterschiede zwischen den Kassen ausmacht und danach auch dann ihre Entscheidung treffen, zu welcher Kasse sie denn am Ende gehen wollen.

Wichtig ist dabei auch im Grundsätzlichen, dass in einer Gesellschaft, die älter wird, eine Gesellschaft, die medizinischen Fortschritt will, die eine flächendeckende Versorgung will, wie wir sie heute haben, Gesundheit auf Dauer teurer werden wird. Schon Altkanzler Helmut Schmidt hat gesagt: „Wir werden in Zukunft mehr Geld für Gesundheit und weniger für Mallorca ausgeben müssen.“, um es auf eine kurze Formel zu bringen. D. h., dass die Gesundheitsausgaben insgesamt steigen.

Wenn wir die Belastung der Bürger insgesamt in den Blick nehmen – auch unter dem Stichwort „mehr Netto vom Brutto“ – muss man, glaube ich, das auch in der Gesamtwirkung dessen, was die Koalition auf den Weg gebracht hat in den letzten Monaten, sehen. Wir haben beim Steuerrecht enorm entlastet zum 1.1.d. J.. Wir haben Arbeitslosenversicherungsbeitrag schon in der großen Koalition von 6,5 auf im Moment 2,8 % gesenkt, so dass am Ende die Erhöhung jetzt bei der Gesundheit auch mit Blick auf den medizinischen Fortschritt vertretbar scheint. Und ich glaube, am Ende ist es gelungen, eine tragfähige, auch eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden, die das System im Grundsätzlichen auch in seiner Finanzierung auf neue Füße stellen wird.