Vor der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag kündigt Volker Kauder einen Sparkurs für 2011 an. Der diesjährige Haushalt werde noch ein Anti-Krisenetat sein, so der Fraktionsvorsitzende im Bild-Interview. Die neu aufgenommenen Schulden müssten 2011 gegenüber diesem Jahr um 10 Milliarden Euro reduziert werden. Der Gürtel müsse nicht enger geschnallt werden - aber auch nicht weiter.
Frage: Herr Kauder, diese Woche geht’s ums Geld, den Bundesetat 2010. Kommt der Spar-Hammer?
Kauder: Der Haushalt 2010 ist noch ein Anti-Krisenetat. Dieses Jahr braucht die Wirtschaft auf ihrem Weg der Erholung noch staatliche Impulse. Kürzung von Ausgaben könnte dies gefährden.
Frage: Was droht den Deutschen für 2011?
Kauder: Wir werden einen Sparkurs einleiten, um das durch die Krise entstandene Defizit langsam abzubauen. Der Staat muss seine Finanzen wie jeder Bürger in Ordnung bringen. Die neu aufgenommenen Schulden müssen wir 2011 gegenüber diesem Jahr um 10 Milliarden Euro reduzieren.
Frage: Ganz generell: Müssen die Deutschen den Gürtel enger schnallen?
Kauder: Nicht enger, aber auch nicht weiter. Für die Älteren gibt es zwar keine Rentensenkung, aber wohl auf Sicht auch keine Rentenerhöhung. Großen Verteilungsspielraum haben wir über Jahre nicht mehr.
Frage: Wie viele Milliarden lassen sich sparen?
Kauder: Der Bundesetat hat eine Größenordnung von knapp 328 Milliarden Euro. Wir werden ein ausgewogenes Sparkonzept finden. Allein durch Sparen lösen wir nicht das Problem: Wir brauchen Wachstum, das die Steuereinnahmen erhöht. Steuersenkungen können dieses Wachstum ankurbeln.
Frage: Und wann wird über das Volumen der Steuerentlastungen entschieden?
Kauder: Das und die konkreten Einsparungen legen wir nach der Steuerschätzung im Mai fest. Über diesen Fahrplan sollte nach dem Gespräch der Kanzlerin mit CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Westerwelle jetzt Klarheit herrschen. Es darf nicht mehr jeden Tag etwas herausgegackert werden. Sonst erleben wir ein Kommunikationsdesaster wie Rot-Grün bei der Einführung von Hartz IV.
Frage: Braucht Hartz IV einen Totalumbau und Generalrevision, wie es bei Union und FDP heißt?
Kauder: Hartz IV ist im Grundsatz ein Erfolg. Das Prinzip von Fördern und Fordern ist richtig.
Frage: Aber Sie lassen zu, dass Hartz IV so schlechtgeredet wird, bis es schließlich leicht zu kippen ist.
Kauder: Wir werden die Fehlentwicklungen korrigieren. Beispiel: Ältere Arbeitslose sollen ihre angesparte Altersvorsorge nicht aufzehren müssen, darum erhöhen wir das sogenannte „Schonvermögen”. Das erhöht die Zustimmung zu Hartz IV.
Frage: Und was halten Sie von einer verschärften Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger?
Kauder: Die Kommunen sollten mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen, Hartz IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Wenn dazu Gesetzesänderungen notwendig sein sollten, müsste man dies machen.
Die Fragen stellten N. Blome und A. Thewalt