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17.02.2010
Marco WanderwitzWir brauchen die Sachdebatte, wie wir künftig unseren Sozialstaat ausgestalten
Interview in der Leipziger Volkszeitung
Marco Wanderwitz begrüßt den Härtefallkatalog für einen eng begrenzten Zeitraum bis zur grundsätzlichen Neuregelung von Hartz IV. Darüber hinaus sei eine Sozialstaats-Debatte überfällig, so der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Interview mit der Leipziger Volkszeitung
Frage: Wie groß ist die Gefahr, dass aus der Härtefall-Regelung ein unbezahlbarer Wünsch-dir-was-Katalog wird?
Marco Wanderwitz:Es wäre wünschenswert, wenn alle Diskutanten das Bundesverfassungsgericht einmal ganz lesen würden. Das Gericht geht von einem sehr eng gefasstem Härtefallbegriff aus. Die Forderungen der Sozialverbände liegen eher oberhalb der Gerichtsvorgabe. Dennoch kann ich mit dem Härtefallkatalog für einen eng begrenzten Zeitraum bis zur grundsätzlichen Neuregelung von Hartz IV ganz gut leben. Es wäre auch sinnvoll, wenn es neben dem Katalog noch einen gewissen Ermessensspielraum für einmalige Härtefälle gäbe. Darunter fällt aber bestimmt nicht der kaputte Kühlschrank.
Frage: Kann ein flächendeckender Mindestlohn das Hartz-Problem lösen?
Wanderwitz: Nein, das ist eine Scheinlösung. Wenn es den flächendeckenden Mindestlohn gibt, dann verschwinden bestimmte Jobs auf Nimmerwiedersehen. Branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne können dagegen Sinn machen. Aber hier erwarte ich mehr Redlichkeit der Gewerkschaffen, die Tarifverträge mit aushandeln, die sich nun mal an der Produktivität und nicht am Wünschenswerten orientieren.
Frage: Hat Guido Westerwelle eine überfällige Sozialstaats-Debatte angestoßen?
Wanderwitz: Ja, auch wenn es bereits vor ihm Debattenanstöße gab. Natürlich haben wir bei der Frage, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht, besondere Befindlichkeiten. Doch auch wenn Ich die Kritik anders formuliert hätte: Denkverbote helfen uns nicht weiter. Wir brauchen die Sachdebatte, wie wir künftig unseren Sozialstaat ausgestalten. Dabei sind uns Grenzen gesetzt, beispielsweise mit der Schuldenbremse.
Interview: Olaf Majer
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