Jens Spahn erläutert in der „Welt“ die Gesundheitsreform: „Wir machen nicht nur eine Beitragserhöhung, sondern begrenzen zusätzlich die Ausgaben der Kassen und schaffen die Basis für einen sozial ausgeglichenen Zusatzbeitrag.“ Mit der Reform komme man dem Ziel näher, Krankenkassen nicht nur über Lohneinkommen zu finanzieren.
Frage: Herr Spahn, glauben Sie ernsthaft, Sie können eine Erhöhung des Krankenkassenbeitrags als Gesundheitsreform verkaufen?
Spahn: Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, hatten wir den Beitragssatz gesenkt. Heute, nach erfolgreicher Bewältigung der Krise, kehren wir zum alten Beitragssatz zurück. Außerdem begrenzen wir die Ausgaben der Krankenkassen und schaffen die Grundlage dafür, dass künftige Steigerungen der Zusatzbeiträge sozial ausgeglichen werden. Das ist angesichts eines erwarteten Defizits der Krankenkassen von zehn Milliarden Euro eine nötige Kombination.
Frage: Arbeitgeber und Kassenmitglieder zahlen mehr, Kliniken müssen sparen. Die Ärzte bekommen 1,2 Milliarden Euro mehr. Ist das gerecht?
Spahn: Wir begrenzen in allen Bereichen die Ausgabenzuwächse. Die Ärzte wollten ja 2,6 Milliarden Euro mehr Honorar. Wichtig ist, dass wir die medizinische Versorgung auf dem jetzigen Niveau sicherstellen, wir streichen für die Versicherten keinerlei Leistungen. Das ist ein faires Paket.
Frage: Union und FDP wollten den Bürgern mehr Netto vom Brutto geben. Jetzt erhöhen Sie den Kassenbeitrag. Wie passt das zusammen?
Spahn: Entscheidend ist die Gesamtsumme der Sozialversicherungsbeiträge. Unter großer Belastung des Bundeshaushalts haben wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt. Es gilt aber auch: Gesundheit wird in einer älter werdenden Gesellschaft teurer.
Frage: Was unterscheidet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik von der Politik ihrer Vorgänger?
Spahn: Wir haben bei den Krankenkassen mit zehn Milliarden Euro das größte Defizit der deutschen Geschichte. Die Einnahmen der Krankenkassen steigen weniger stark als ihre Ausgaben. Damit muss man unabhängig von politischen Farben fertig werden. Wir sparen nicht nur, sondern verbinden damit eine Perspektive. Wir entwickeln die Zusatzbeiträge so weiter, dass sie die Kostensteigerung der Zukunft abfangen. Entscheidend dabei ist der steuerfinanzierte Sozialausgleich.
Frage: Und wo bleiben die anderen strukturelle Veränderungen?
Spahn: Wir werden im Herbst weitere Reformen angehen. Dabei geht es um das Verhältnis von Ärzten und Krankenhäusern, um die Finanzierung der Krankenhäuser, um die ärztliche Versorgung auf dem Land und um die Gestaltungsfreiheiten von Krankenkassen.
Frage: Union und FDP wollten eine Gesundheitsprämie oder auch Kopfpauschale. Kommt sie jetzt?
Spahn: Wir müssen davon wegkommen, die Krankenkassen nur über Lohneinkommen zu finanzieren. Diesem Ziel kommen wir näher. Ob das nun Prämie heißt oder Zusatzbeitrag - entscheidend ist die Wirkung, nicht der Name.
Frage: Künftige Kostensteigerungen tragen die Versicherten?
Spahn: Gesundheit wird teurer. Schon Altkanzler Helmut Schmidt hat gesagt: Wir werden mehr Geld für Gesundheit und weniger für Mallorca ausgeben.
Frage: Warum hat die Einigung so lange gedauert? Den Beitrag hätten Sie vor acht Monaten erhöhen können.
Spahn: Noch mal: Wir machen nicht nur eine Beitragserhöhung, sondern begrenzen zusätzlich die Ausgaben der Kassen und schaffen die Basis für einen sozial ausgeglichenen Zusatzbeitrag. Es ist ein bisschen wie bei der Wahl des Bundespräsidenten: Man hätte das Ergebnis früher haben können, aber nun gibt es ein sehr gutes Ergebnis.
Frage: Wann gibt es die nächste Reform?
Spahn: Es wird immer Anpassungsbedarf geben. Aber die jetzt gefundene Lösung wird dauerhaft das Gesundheitssystem prägen.