Hier startet der Seiteninhalt. Der Accesskey zur Rückkehr zum Seitenanfang ist die Ziffer 1.
Welches Instrument hat der Sonderfonds „Finanzmarkt-Stabilisierung“ (SoFFin), um Finanzinstitute zu unterstützen?
Durch das Finanzmarktstabilitätsgesetz hat der Gesetzgeber drei Instrumente geschaffen, um Finanzinstitute zu sichern:
- Erstes wesentliches Instrument des SoFFin sind Garantien in einer Gesamtsumme von 400 Mrd. €. Finanzinstitute können staatliche Bürgschaften gegen eine Provision von ca. 1 % erhalten. Fast ein halbes Dutzend Kreditinstitute haben inzwischen mehr als 100 Mrd. € in Anspruch genommen.
Direkte Auswirkungen auf den Haushalt werden zurzeit nicht erwartet, weil im Rahmen dieses Instruments den Banken keine Finanzmittel, sondern lediglich Garantien zur Verfügung gestellt werden. Laut Gesetz wird mit einem Ausfall von maximal 5% gerechnet, d. h. man erwartet wirkliche Inanspruchnahmen des Staates aus diesem Instrument von ca. 20 Mrd. €.
- Kreditinstitute können Eigenkapitalhilfen aus einem 80 Mrd. € Fond erhalten, und zwar entweder in offener Form (Übernahme von Aktien), durch stille Beteiligungen oder durch Übernahme sonstiger Bestandteile der Eigenmittel. Dieses Instrument hat bisher lediglich ein Kreditinstitut in Anspruch genommen, und zwar die Commerzbank/Dresdner Bank insgesamt mit 18 Mrd. €. Etwa 1,45 Mrd. € dienten zur Übernahme von 25,1 % der Aktien der Commerzbank AG und die restlichen 16,4 Mrd. € wurden der Commerzbank/Dresdner Bank als stille Beteiligung zur Verfügung gestellt. Zum Hintergrund der Hinweis, dass nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz kann die Bundesregierung ohne Hauptversammlungsbeschluss sicherstellen kann, dass das Aktienkapital einer Firma um 50 % erhöht wird und die Bundesregierung diesen Anteil, d.h. in der Spitze 33 1/3 %, direkt übernehmen kann ohne, dass hierzu ein Hauptversammlungsbeschluss vorliegen muss.
- Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass aus den Mitteln des 80 Mrd. € Fonds auch sogenannte schlechte Papiere (toxic assets) von Finanzinstituten angekauft werden können. Von dieser Möglichkeit hat bisher kein Finanzinstitut Gebrauch gemacht.