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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 15:36 Uhr
Wehrpflicht (FDP und B'90/Grüne)
45 Minuten
Beide Anträge der Opposition gehen in dieselbe Richtung: Die Bundeswehr soll wegen der zunehmenden Komplexität der Aufgaben und der Waffensysteme zunehmend auf Berufssoldaten setzen. Die Koalitionsparteien haben sich in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, an der Wehrpflicht als die am besten zur Verteidigung Deutschlands geeignete Wehrform festzuhalten.
Folgende Gründe sprechen für die Wehrpflicht:
- Jeder Bürger ist der beste Verteidiger seines Staates.
- Der mündige Staatsbürger in Uniform hält die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft und garantiert das ethische Koordinatensystem der Streitkräfte.
- Neue Ideen und gesellschaftliche Entwicklungen sind nur mit der Wehrpflicht in der Bundeswehr präsent. So bleibt die Bundeswehr jung und vital.
- Die Wehrpflicht und die damit einhergehende Verbundenheit aller Gesellschaftsschichten garantiert eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Einsätzen der Bundeswehr.
- Glaubhafte Landesverteidigung und Auslandseinsätze sind nur mit einer ausreichenden Anzahl an Reservisten möglich. Die Grundlage hierfür ist die allgemeine Wehrpflicht.
- Wehrpflichtige sind für den Betrieb der Bundeswehr im Inland unabdingbar. Sie machen die Einsätze der Bundeswehr im Ausland erst möglich.
- Katastropheneinsätze in Deutschland kann auch die Bundeswehr nur mit Wehrpflichtigen schultern. Katastrophenhilfe ist keine ausschließliche Begründung für die Wehrpflicht; sie ist aber ohne Wehrpflicht nicht möglich. Die Bevölkerung erwartet den Hilfseinsatz ihrer Bundeswehr.
- Entscheidungen für die Sicherheit Deutschlands sind solide und langfristig anzulegen. Deshalb müssen auch Faktoren, wie die demographische Veränderung berücksichtigt werden. Manche Probleme, wie Wehrgerechtigkeit relativieren sich dadurch von selbst.
- Die Wehrpflicht ist Garant für die nachhaltige Verteidigungsfähigkeit der NATO. Die jungen NATO-Partner verlassen sich auf diese Fähigkeit, wie wir es in der Vergangenheit getan haben.
- Soldaten sind Botschafter unseres Landes. Nur durch die Wehrpflicht bekommen wir die Soldaten, von denen wir uns alle wünschen, dass sie Deutschland in der Welt repräsentierten. (Berufs-)Armeen anderer Länder hätten diese Soldaten auch gerne!
Die komplexen Aufgaben in der Zukunft können nicht trotz, sondern wegen der Wehrpflicht von der Bundeswehr gelöst werden. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Anträge der Opposition ablehnen.