Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Untersuchungsausschuss ausdrücklich, betont Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion: "Von Beginn an haben wir deutlich gemacht, dass uns sehr an einer transparenten Aufarbeitung der Vorgänge um den Luftangriff gelegen ist und sehen uns darin einig mit der Bundesregierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat unser volles Vertrauen." - Am Mittwoch findet auf Verlangen der CDU/CSU und der FDP zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Bundestag eine Aktuelle Stunde statt.
Vorgänge in Kunduz aufklären – Afghanistaneinsatz unterstützen: In dieser Woche konstituiert sich der Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss. Als einziger der Ausschüsse steht dem Verteidigungsausschuss dieses Recht zu (Art. 45a GG). Der Untersuchungsausschuss soll dazu beitragen, die Vorgänge am 4. September 2009 am Kunduz-Fluss im Norden Afghanistans aufzuklären.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausdrücklich. Von Beginn an haben wir deutlich gemacht, dass uns sehr an einer transparenten Aufarbeitung der Vorgänge um den Luftangriff auf die gekaperten Tanklastzüge gelegen ist und sehen uns darin einig mit der Bundesregierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat unser volles Vertrauen.
Gleichzeitig weisen wir jeden Versuch aus den Reihen der Opposition zurück, die Vorgänge in Kunduz dazu zu missbrauchen, den Einsatz in Afghanistan in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Vielmehr muss der Untersuchungsausschuss dazu genutzt werden, die konkreten Vorgänge vom 4. September 2009 aufzuklären. Unsere Soldatinnen und Soldaten schützen in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens auch unsere Sicherheit. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein.
Deutschland muss Bildungsrepublik werden: Am morgigen Mittwoch findet der Bildungsgipfel statt. Bundesregierung und Landesregierungen werden nach Antworten auf die Frage suchen, wie sich unser Bildungssystem weiter verbessern lässt.
Es besteht kein Zweifel: Deutschland hat ein sehr gutes Bildungssystem. Die Absolventen unserer Universitäten sind weltweit gefragt, um unser duales Ausbildungssystem werden wir international beneidet. Dennoch dürfen wir uns nicht ausruhen, denn wir haben auch große Aufgaben, die noch nicht gelöst worden sind. So verlassen Jahr für Jahr etwa 80.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schulen, Betriebe klagen über die mangelnde Ausbildungsreife der Schulabgänger, und noch immer hängt der schulische Erfolg stark vom familiären Hintergrund ab.
Wenn wir auch im 21. Jahrhundert unseren Wohlstand sichern und zu den Gewinnern der Globalisierung gehören möchten, müssen wir diese Defizite beseitigen.
Unser gesellschaftliches Leitbild ist das einer Aufstiegsgesellschaft. Um allen Menschen in unserem Land gute Chancen auf persönlichen Aufstieg und die selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens zu bieten, müssen wir die Bildungsmöglichkeiten in Deutschland weiter verbessern.
Im vergangenen Jahr sind auf dem Bildungsgipfel in Dresden wichtige Vereinbarungen getroffen worden. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP deutlich gemacht, dass Bildung zum Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode werden soll. Bis 2015 wollen wir die Ausgaben von Bund, Ländern und Privatwirtschaft für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des BIP erhöhen.
Bekämpfung der Piraterie vor Somalia: In dieser Woche wird über das Mandat zur Pirateriebekämpfung vor Somalia entschieden. Die Operation ATALANTA hat zum Ziel, die vor der Küste Somalias operierenden Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. Damit soll sowohl die humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt als auch die Handelswege des zivilen Schiffsverkehrs gesichert werden. Durch das Seegebiet vor Somalia führt die wichtige Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien, die auch für den deutschen Außenhandel eine bedeutende Rolle spielt. Als große Exportnation ist für uns die Freiheit der Meere ein zentrales außenpolitisches Interesse.
Die bisherige Arbeit unserer Marine war äußerst erfolgreich: Die Sicherheit des Seeweges wurde deutlich erhöht. Alle 69 Transporte des Welternährungsprogramms haben ihre Zielorte sicher erreicht. Dadurch konnten bis zu 3,3 Millionen Menschen mit Nahrung versorgt werden.
Mit unseren Streitkräften beteiligen wir uns an der seit einem Jahr von der Europäischen Union geführten Operation ATALANTA. Das nun vorliegende Mandat sieht vor, diese Beteiligung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Höchstgrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten liegt bei 1400.
Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina: Seit 2004 führt die Europäische Union die Operation ALTHEA mit dem Ziel, den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina weiter zu stabilisieren. Zwar kann die militärische Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina derzeit als stabil eingestuft werden, die innenpolitische Lage bleibt jedoch fragil. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat daher die Fortführung der multinationalen Stabilisierungstruppe für ein weiteres Jahr autorisiert. Von den 2000 Soldatinnen und Soldaten werden wir, so sieht es das Mandat vor, 140 stellen. Die Stabilisierung der Balkanregion und die Unterstützung von Bosnien und Herzegowina auf dem Weg zu einem stabilen und demokratischen Rechtsstaat ist in unserem nationalen Interesse. Daher führen wir auch unser umfangreiches finanzielles Engagement im Rahmen des „Stabilitätspakts für Südosteuropa“ fort und unterstützen die Arbeit der EU-Polizeimission.