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Stand: 20.05.2012, 17:39 Uhr
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (FDP, B'90/Grüne, Linke)
45 Minuten
Die Fraktionen FDP, Die Grünen und die Linke fordern in ihren Gesetzentwürfen die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz. Die in ihren Grundanliegen übereinstimmenden Vorlagen unterscheiden sich dabei insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Beteiligung, der einzuhaltenden Fristen und weiterer Modalitäten des Verfahrensablaufes.
Der federführende Innenausschuss sowie die mit beratenden Ausschüsse haben die Gesetzentwürfe abgelehnt. Aussicht der CDU/CSU-Fraktion besteht kein Bedürfnis für eine solche Änderung, da das derzeitige repräsentativ-demokratische System sich bewährt habe. Zudem dürfen die negativen Erfahrungen aus der Weimarer Zeit nicht vergessen werden.