1.a+b) Allgemeine Finanzdebatte
hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit der Vorlage dieses Haushaltes für das Jahr 2009 verfolgt die Große Koalition konsequent das weiter, was sie sich zum Start vorgenommen hat; sanieren, reformieren, investieren.
(Ernst Burgbacher (FDP): Abkassieren!)
Das Thema Sanieren ist für uns eine der ganz großen Herausforderungen. Herr Kuhn., ich hätte mir gewünscht, dass das Thema Sanieren uns nicht so in Anspruch genommen hätte. Dazu wäre aber Voraussetzung gewesen, dass Sie in Ihrer Regierungszeit mehr Wert auf die Konsolidierung des Haushaltes gelegt hätten, als Säe es getan haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben sich darin erschöpft. Geld rauszuwerfen und Nachhaltigkeit einzufordern. Dieser Bundeshaushalt ist im Gegensatz zu Ihrer Politik eine klare Aussage an die junge Generation. Wir sorgen für nachhaltige Chancen der jungen Generation, indem wir jetzt nicht alles verpulvern, sondern durch einen konsolidierten Haushalt die Möglichkeit schaffen, dass die junge Generation in die Zukunft investieren kann. Wir handeln nicht wie Sie. Sie haben in Ihre Ideologie investiert, Geld hinausgeworfen und der jungen Generation Schulden hinterlassen, die wir jetzt wegräumen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auf diesem Weg gehen wir weiter, weil es ganz entscheidend darauf ankommt, dass junge Menschen in diesem Land eine Perspektive sehen, dass sie spüren, dass man ihnen Angebote macht - Bildungspolitik ist hier das Thema -, dass sie aber auch spüren, dass man sich um sie kümmert. Es kann uns nicht einfach kaltlassen; dass ganze Jahrgänge junger Wissenschaftler, Mediziner unser Land verlassen, weil sie glauben, in anderen europäischen Ländern bessere Bedingungen zu haben. Dieser Haushalt schafft die Voraussetzung dafür, dass wir jungen Menschen sagen können: Bleibt in Deutschland, bleibt in eurer Heimat. Wir schaffen die Voraussetzung für eine gute Zukunft für euch in Wissenschaft, in Forschung und im Gesundheitswesen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten derSPD)
Mit dieser Großen Koalition hat sich schon einiges verändert. Es ist bereits mehrfach gesagt worden: Neben dem, was wir als knallharte Fakten sehen - dass wir nach einer Neuverschuldung von 30, 40, 50 Milliarden Euro jedes Jahr jetzt auf eine Neuverschuldung von etwas mehr als zehn Milliarden Euro kommen und dass wir im Haushalt 2010, der noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 beraten wird, auf sechs Milliarden Euro kommen -, ist die klare Aussage und Botschaft: Wir werden es nach 40 Jahren zum ersten Mai schaffen, keine neuen Schulden zu machen, um unsere Aufgaben leisten zu können. Wir schaffen einen ausgeglichenen Haushalt. Wir sorgen dafür, dass keine neuen Schulden und keine neuen Zinslasten entstehen und es neue Chancen für die junge Generation gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dieser Weg war nicht einfach; er war anstrengend. Auch in beiden Koalitionsparteien, sehr geehrter Herr Kollege Struck, war es nicht einfach; weil natürlich in beiden Parteien
(Hubertus Heil (SPD): In drei!)
in drei Parteien, auch in der CSU - befürchtet wurde, dass wir zu viel von dem. was uns wichtig ist, nicht umsetzen können.
Aber was ist in den letzten drei Jahren wirklich wichtig gewesen? Was neben der Haushaltskonsolidierung wirklich wichtig war, wird uns heute in allen Tageszeitungen auf Seite eins bescheinigt.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)
Vom DIW wird bescheinigt: Die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist der einzige Weg, um soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Professor Zimmermann sagt heute in allen Zeitungen: Es mag ja sein: dass nicht bei jedem etwas angekommen ist von dem, was gemacht worden ist. Aber er sagt auch: Bei denjenigen zwei Millionen Menschen und deren Familien, die aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen sind und neue Chancen in ihrem Leben haben, ist enorm viel angekommen. Bei ihnen ist der Aufschwung angekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen gilt es, diesen Weg weiterzugehen.
Mancher auch in unserem Land meint: Wenn wir über die Erfolge, die zweifelsohne da sind, reden, dann würden wir uns zurücklehnen. Überhaupt nicht! Die Erfolge, die wir erreicht haben, dienen vielmehr als Beweis dafür, dass es sich lohnt, sich anzustrengen, dass es sich lohnt, das, was man als richtig erkannt hat, konsequent weiterzuführen. Wir werden uns nicht ausruhen, sondern den Menschen Antworten auf die Fragen geben, die sie stellen.
Es sind natürlich bewegte Zeiten, in denen die Menschen uns schreiben. E-Mail-Eingang heute Morgen: Herr Kauder, sagen Sie uns einmal: Sind unsere Spareinlagen noch sicher? Welcher Bank können wir noch vertrauen?
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was antworten Sie da?)
Die Antworten, die der Finanzminister und die Bundeskanzlern gegeben haben, sind völlig richtig, Sie sagen: Wir müssen dafür sorgen, dass es entsprechende Richtlinien und Regeln gibt, damit das, was jetzt passiert ist, nicht noch einmal passieren kann. Daran müssen wir arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist richtig, wenn der Bundesfinanzminister erklärt: Es sind Dinge passiert, die natürlich nicht hätten passieren dürfen; aber es besteht überhaupt kein Grund, den Menschen einzureden, dass wir diese Situation nicht beherrschen können, Eines ist aber auch klar: All diejenigen, die uns noch vor wenigen Monaten gesagt haben, Kontrollen und Regeln in diesem Punkt seien falsch und würden die Marktwirtschaft stören, werden jetzt eines Besseren belehrt. Die Marktwirtschaft schlechthin, die USA;weiß sich jetzt nicht anders zu helfen als zu verstaatlichen und Milliarden zuzuschießen. Dazu sage ich: Lieber vorher eingreifen, vorher regeln, um den Markt in die richtige Richtung zu lenken. Das ist unsere Aufgabe. Dabei, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesfinanzminister, unterstützen wir Sie nach Kräften.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
In diesen Tagen werden wir in allen Interviews zum Thema Koalitionen befragt. Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Plenum und draußen an den Bildschirmen, wir wollen diese Diskussion nicht führen. Ich rate uns allen, sich an dieser Diskussion nicht zu beteiligen. Es geht doch jetzt nicht um uns. Wir machen keinen Wahlkampf. Wir müssen jetzt unsere Arbeit machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Oskar Lafontaine (DIE LINKE))
Deswegen rate ich allen, auch wenn sie vor Kameras gefragt werden, sich nicht auf diese Diskussion einzulassen, sondern deutlich zu machen, was in den nächsten Wochen und Monaten noch vor uns liegt, was wir machen müssen, um dieses Land voranzubringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt konkret: Diese Große Koalition hat ihre Rechtfertigung darin, dass sie Aufgaben anpackt und sie löst. Dabei geht es um Themen, die für unser Land: für viele Menschen, für uns alle von besonderer Bedeutung sind.
(Dirk Niebel (FDP): Pendlerpauschale!)
Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Arbeitsplatzschaffer Nummer eins, derjenige, der die Ausbildungsplätze für unsere Kinder zur Verfügung stellt, ist der Mittelstand in Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das sind vor allem unsere Familienunternehmen, die am Standort bleiben und sich nicht wie jedes DAX-Unternehmen in der ganzen Welt tummeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Familienunternehmen müssen entlastet und nicht, wie Herr Lafontaine meint, enteignet werden. Das ist absoluter Unsinn, was da erzählt wird!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen haben wir bei der Erbschaftsteuerreform - Herr Kollege Struck, Sie haben das angesprochen - eine riesengroße Verantwortung. Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor ein Problem gestellt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir es lösen. Ich sage schon jetzt ganz klar - da sind wir uns Gott sei Dank einig -f dass das, was als Gesetzentwurf vorliegt, in einigen entscheidenden Punkten verändert und verbessert werden muss. Da sind wir uns einig,
(Beifall bei der CDU/CSU)
In den nächsten Tagen werden wir uns zusammensetzen. Schon jetzt sage ich:
Erstens: Familienunternehmen müssen auch nach einer Erbschaftsteuerreform in der Lage sein, ihr Familienunternehmen ertragreich im Interesse von uns allen fortzuführen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Arbeitsplatzschaffende Maßnahmen dürfen nicht mit einer Erbschaftsteuer belegt werden. Deswegen bleibt es dabei, dass wir die Erbschaftssteuer abschmelzen
Drittens. Wir wollen, dass das Eigentum derjenigen, die in ihrem Leben etwas geleistet haben, die ihr Geld zusammengehalten haben, die es nicht hinausgeworfen haben, sondern ein kleines Eigentum für die Familie geschaffen haben, in die nächste Generation übertragen werden kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Guido Westerwelle (FDP); Bravo! Endlich sagt das einmal einer!)
Ich bin sicher, dass wir nach intensiven Verhandlungen und Gesprächen zu guten Ergebnissen kommen können. In dieser Großen Koalition und auch in den Bundesländern, die wir dazu brauchen, weil es letztlich ihre Steuer ist und nicht eine des Bundes, die nur wir regeln müssen: ist die Bereitschaft dazu vorhanden.
Wir haben in diesen Tagen natürlich auch mit dem einen Thema zu tun, das die Menschen in besonderer Weise beschäftigt.
(Dirk Niebel (FDP): Wann wählen wir endlich!)
- Genau das nicht. Sie haben von dem, was ich gesagt habe, überhaupt nichts verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir müssen arbeiten und nicht immer an die eigenen Möglichkeiten der Macht denken. Kapieren Sie das endlich einmal!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Menschen bewegt nicht die Frage, wann Sie in eine Regierung eintreten wollen, sondern die Tatsache, dass das Leben für sie immer teurer geworden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der FDP: Ja!)
Für diese Frage haben wir Verständnis, Aber die Antworten, die gegeben werden, sind vielfach die falschen.
(Zuruf von der FDP: Sie sind die Ursache!)
Wir können auf die gestiegenen Energiepreise nicht mit hohen staatlichen Subventionen antworten. Denn das müssen die Menschen wieder bezahlen. Wir alle wissen doch, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Solange wir einen Haushalt haben, in dem wir noch immer 10 Milliarden neue Schulden machen, gibt es keine Möglichkeit für milliardenschwere Entlastungen.
(Dirk Niebel (FDP): Aha! Anal)
Das wäre auch nicht richtig. Der Verbrauch der knapper werdenden Energie muss reduziert und nicht subventioniert werden. Deswegen werden wir all das tun, was getan werden kann, um den Menschen zu ermöglichen, den Verbrauch zu reduzieren. 2 Liter Spritverbrauch weniger bringen mehr als jede staatliche Maßnahme.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen sind energiesparende Autos die richtige Antwort.
(Beifall des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich fordere die Automobilindustrie auf: Macht jetzt endlich ernst mit dem Elektromotor als Zusatzaggregat auf dem Weg zum Elektroantrieb auf deutschen Straßen. Das ist der richtige Weg, Aber wenn man das macht: Herr Kuhn, ist auch klar: Elektroautos fahren nicht durch Schieben, sondern durch Strom. Also brauchen wir dann Strom, Deswegen kann ich nur sagen: Es ist völlig unverantwortlich - nicht das, was Sie gesagt haben -, sicher laufende Kernkraftwerke einfach vom Netz zu nehmen. Das ist Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Zahlen, die wir genannt haben, sind Ihnen natürlich nicht recht; das ist mir völlig klar. Denn wir haben jetzt zum ersten Mal gesagt: Wir können den Menschen 40 Milliarden Euro zurückgeben. Da hat ein Sprecher von RWE etwas erklärt, was kurze Zeit später zurückgenommen wurde. Ich sage Ihnen: Die Zahl 40 Milliarden Euro ist realistisch.
(Ulrich Kelber (SPD): Alle Experten haben dem widersprochen! - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit die 40 Milliarden Euro nicht verloren gehen, sollen sie in einen Fonds gezahlt und dann denMenschen zurückgeben werden. Das passt Ihnen nicht, weil Sie den Menschen die Unwahrheit sagen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit grüner Ideologie.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Problem bei der Energiefrage ist, dass Sie mehr Ideologie als Realität in den Vordergrund stellen. Wir wollen den Energiemix, weil wir den Menschen damit eine breit gefächerte Energieversorgung zur Verfügung stellen können.
Wir haben darüber hinaus gesagt: Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das eine bessere Anrechenbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge bei der Steuer vorschreibt, umsetzen. Das wird zu einer Entlastung führen.
Wir haben auch gesagt: Wir wollen eine deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Wir können uns eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte vorstellen. Dies ist gerechnet. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur hat erklärt, dass dies möglich ist. Im Übrigen will ich an dieser Stelle sagen: ich bin dem Chef der Bundesagentur dankbar. Denn nicht nur wir und die Wirtschaft, sondern auch er hat durch die Reformierung seiner Agentur einen Beitrag dazu geleistet, dass die Senkung jetzt möglich geworden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage: Die Bundesagentur ist keine Sparkasse. Das, was nicht unmittelbar für die Aufgaben und eine Schwankungsreserve gebraucht wird, wird an die Beitragszahler zurückgegeben. Daher ist nach unseren Rechnungen eine Beitragssenkung auf 2,8Prozent möglich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dieses Entlastungspaket ist ein Angebot, den Menschen zu helfen.
Die Große Koalition hat noch einige Zeit vor sich, um Arbeit für unser Land zu leisten. Diese Zeit wollen wir nutzen. Im nächsten Jahr wird der Wahlkampf beginnen. Wahlkampf gehört zur Demokratie. Wir sollten den Wahlkampf aber auf die unbedingt notwendige Dauer reduzieren.
(Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre schön! Aber davon merkt man leider noch gar nichts!)
- Wenn auch Sie Ihren Beitrag dazu leisten, wird unsdas gelingen. - Bis dahin werden wir weiterarbeiten.
Dass die Große Koalition einiges verändert hat, und zwar nicht nur im Hinblick auf die faktischen Chancen der Menschen: kann man an zwei Einlassungen des Kollegen Struck erkennen:
Die Große Koalition hat zur Folge, dass der Kollege Struck, wenn ich mich richtig erinnere, zum ersten Mal aus der Heiligen Schrift zitiert hat.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Das ist gut! Weiter so, Herr Kollege Struck!
Außerdem, Herr Kollege Struck, haben Sie recht: Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann man gute Außenpolitik machen. Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)