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12.12.2007
Volker KauderNeue Dynamik in Europa
Rede zur Europapolitik
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Lissabon, der den Reformvertrag der Europäischen Union verabschieden soll, lobt Volker Kauder die neue Dynamik im europäischen Prozess.
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder lobte die portugiesische Ratspräsidentschaft, die die Vorarbeit von Angela Merkel erfolgreich beendet habe. Der europäische Prozess habe neue Dynamik erhalten, stellte Kauder heraus.
Als Konsequenz aus dem neuen Vertrag werde "Europa konkreter für uns im Deutschen Bundestag". Das Parlament werde sich noch stärker mit europapolitischen Themen befassen müssen. Das Parlament könne stärker darauf achten, wo Veränderungen nötig seien. Er wolle auch darauf achten, dass die Kompetenzabgrenzung eingehalten werde. Die europäische Ebene dürfe sich nicht Kompetenzen nehmen, die sie gar nicht habe. Das Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel, in dem auch die Fraktionen ihren Platz haben, werde für eine intensive Zusammenarbeit sorgen, ist Kauder sicher.
Europa sei auch eine Antwort auf "große Fragen". Es komme jetzt darauf an, die innere Einheit zu festigen. Nicht der subjektiv verständliche Wunsch nach Europa zu kommen, sei der Maßstab, sondern die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union. Der Nachbarschaftspolitik komme nun wieder eine größere Bedeutung zu.
Kritik kam vom Fraktionsvorsitzenden am französischen Staatspräsidenten Sarkozy. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei der Motor der Europäischen Union. Von französischen Gedankenspielen über eine Mittelmeerunion hält Kauder wenig. Er mahnte zudem, die Nichteinhaltung von Menschenrechten auch anzusprechen. So zu tun, als ob der libysche Staatschef Gaddafi ein "lupenreiner Demokrat" wäre, entspreche nicht seiner Auffassung.
Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt und die Energiesicherheit sei eine Aufgabe, die im nationalstaatlichen Rahmen nicht mehr zu lösen sei. Hier müsse Europa sich bewähren, forderte der CDU-Politiker.