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15.02.2008
Dr. Norbert RöttgenEuropa in der Finanzkrise dank des Euros gut gerüstet
Debatte zur Regierungserklärung des Bundesfinanzministers zur Lage auf den Finanzmärkten
Der Bundestag hat anlässlich einer Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Lage auf den Finanzmärkten und die Bankenkrise debattiert. „Keiner kann sich der Krise entziehen, wir sind verbunden miteinander“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. Regionale und nationale Krisen wie die Schieflage bei den US-Immobilienkrediten wirkten sich aufgrund der Globalisierung international und damit auch auf jeden Einzelnen in unserem Land aus. Eine rein nationale Antwort sei nicht mehr möglich, internationale Kooperationen sei das Gebot der Stunde, argumentierte Röttgen.
Der CDU-Politiker sieht in dieser Krise Europa gut gerüstet. Die Europäische Union habe mit dem Euro die beste Antwort auf die Globalisierung gefunden: In diesen Tagen habe die gemeinsame europäische Währung ihre erste historische Rechtfertigung erhalten. Der Euro gewähre einen Schutz, den „die gute alte Mark nicht hätte liefern können“, ist Röttgen überzeugt. Er unterstrich in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Regulierung des Bankensektors könne wirkungsvoll nur auf europäischer Ebene geschehen. Er forderte zudem eine zusammenhängende, kohärente Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Europäischen Union, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Dabei sei Protektionismus keine Option, betonte der CDU-Politiker.
Die deutschen Unternehmen bis in den Mittelstand hinein, hätten sich konsequent auf die Globalisierung eingestellt, der Bankensektor jedoch bislang nicht optimal. Er sprach sich für eine „aktive Annahme der Herausforderungen“ der Globalisierung aus. Die Globalisierung mache den Staat nicht überflüssig, ist Röttgen sicher. Es bedürfe der bewussten Entscheidung, die Globalisierung anzunehmen und gestalten zu können.
Im Handelsblatt hatte der Parlamentarische Geschäftsführer zuvor Kritik an dem Gebaren öffentlicher Banken geübt: „Die öffentlichen Banken müssen nach dieser Finanzkrise, bei der der Steuerzahler mit Milliardensumme zur Rettung herangezogen wird, ihr Geschäftsmodell völlig neu legitimieren. Mir erschließt sich nicht, dass das Jonglieren mit hochriskanten Kreditportfolios zum öffentlich-rechtlichen Auftrag von Landesbanken gehören soll“, sagte Röttgen der Freitag-Ausgabe der Zeitung.