Einigkeit und Recht und Freiheit

Der 60. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai war Anlass für eine dreistündige Debatte am Donnerstag im Bundestag. Das Grundgesetz habe einen "beachtlichen Anteil" an der gelungenen Entwicklung der Bundesrepublik. Vollendet worden sei diese "geglückte Demokratie" durch die deutsche Einheit, hob Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hervor.

Mit seiner klaren Sprache hat sich das Grundgesetz als das richtige Fundament erwiesen. Die Artikel seien für jedermann "verstehbar". Diese Verständlichkeit habe zur erfolgreichen Geschichte des Grundgesetzes entscheidend beigetragen. Bewusst enthielten die Artikel keine konkreten Zielbestimmungen. Denn in einer repräsentativen Demokratie gehöre der Meinungsstreit ins Parlament, während die Verfassung den Auftrag habe, Einheit herzustellen. Diesen Purismus im Grundgesetz sollten wir uns für die Zukunft bewahren, mahnte Kauder.

Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich an ihr Werk machten, war nicht absehbar, wie lange die Teilung Deutschlands andauern würde. Sie zu überwinden, war jedoch der klare Auftrag, den sie bereits in der Präambel formulierten. CDU und CSU hätten das Ziel der Wiedervereinigung nie aufgegeben, z. B. in dem an einer einheitlichen Staatsbürgerschaft auch während der Teilung festgehalten wurde. Nur so sei es möglich gewesen, dass die Botschaftsflüchtlinge im Herbst 1989 als Deutsche nach Deutschland kommen konnten, erläuterte Kauder.

Die Erfolge in den vergangenen 60 Jahren dürften aber kein Grund sein, sich zufrieden zurückzulehnen, ist Kauder überzeugt. Auf der Basis des Grundgesetzes könnten schwierige Situationen wie die derzeitige Krise gemeistert werden. Das Grundgesetz stehe für einen "verantworteten Freiheitsbegriff", sagte Kauder. Die soziale Marktwirtschaft, die zwar nicht im Grundgesetz festgeschrieben, aber dort angelegt sei, habe Deutschland zu Wohlstand verholfen und werde unser Land wieder aus der Krise führen.

Den Feinden der Demokratie sagte Kauder den Kampf an. Die rechtsextreme NPD ist seiner Ansicht nach verfassungswidrig. Ein neues Verbotsverfahren sei jedoch nur sinnvoll, wenn dieses auch erfolgreich abgeschlossen werden könne. Ein zweites Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde die Verfassungsfeinde stärken, warnte der Fraktionsvorsitzende.

Der Fraktionschef hob außerdem die Bedeutung des Grundgesetzes für die Integration hervor. Die Verfassung sei "weltanschaulich neutral", aber "nicht werteneutral". Die Verfassung sei "kulturell offen", lege aber einen "Wertekanon" fest und sei dadurch "prädestiniert", Integration in Deutschland zu ermöglichen. Der Wertekanon gelte für "jeden, der in diesem Land leben will". Deshalb dürfe man nicht zulassen, dass es in unserem Land Parallelgesellschaften, grundwertefreie Zonen gebe.