Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher gibt Auskunft
Welchem Zweck dient das Maßnahmenpaket für den Finanzmarkt?
In erster Linie wollen wir den Sparerinnen und Sparern die Sicherheit ihrer Spareinlagen und Anlagen garantieren, und darüber hinaus wollen wir, dass das Wirtschaftsleben in Deutschland und damit auch alle Arbeitsplätze gesichert bleiben durch ein funktionsfähiges Bankensystem. Wenn das Bankensystem darniederbricht, wäre es ein riesengroßer Schaden für unser Land.
Unter welchen Umständen kann eine Bank Gebrauch machen von den Hilfen? Gibt es Auflagen?
Jeder, der vom Staat Hilfe annimmt, der muss sich verpflichten, dass er bestimmte Exzesse eines kapitalistischen Systems, die wir in der Finanzwirtschaft offensichtlich hatten, nicht mehr mitmacht. Wir machen Gehaltsbeschränkungen, wir machen Dividendenbeschränkungen und man muss sich verpflichten, den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland weiterhin Kredite zu geben. Keine Leistung ohne Gegenleistung, heißt hier das klare Prinzip, das die Union vertritt.
Welche Verantwortung übernehmen die Banken?
Die Banken müssen uns für die Hilfe nicht nur bestimmte Rechte abtreten, sondern auch Papiere. Und sie werden für die Dauer der Hilfsaktion einem starken staatlichen Regime unterstellt. Die Aktionäre der Banken verlieren Dividendenansprüche, d. h. es kommt zu einer klaren Beteiligung des privaten Sektors, auch an diesen Hilfsaktionen. Zuforderst wollen wir aber die Spitzenleute in die Pflicht mitnehmen. Sie sollen nicht mehr das Gehalts- und Versorgungsniveau haben, was sie hatten, und was auch ein Anreiz war für Fehlverhalten im Finanzkapitalismus.
Wie sehr belastet das Maßnahmenpaket den Haushalt?
Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab, dass die wirtschaftliche Entwicklung stabil bleibt und im Idealfall, wovon ich allerdings nicht ausgehe, werden wir überhaupt gar keine Haushaltslasten spüren, denn die staatlichen Garantieleistungen sind keine Haushaltszahlungen, sondern sie sollen Vertrauen schaffen und damit werterhaltend wirken.