Frieden und Sicherheit gewährleisten - für Deutschland und für die Welt Die Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Aufgabe, sich mit verteidigungs- und sicherheitspolitischen Themen und Fragestellungen zu befassen und entsprechende Initiativen und Entwürfe zu erarbeiten, um die Arbeit der Bundesregierung, des Bundesministers für Verteidigung und des Parlamentes mit fundierter Sachkenntnis und konkreten Handlungsvorschlägen zu unterstützen.
Die Verteidigungspolitik stand in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode ganz im Zeichen der bevorstehenden umfassenden Reform der Bundeswehr und der Bewältigung der mit ihr verbundenen Konsequenzen.
Notwendige Aussetzung der Wehrpflicht
Die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen, war eine weitreichende, schmerzhafte Entscheidung. Doch war sie aufgrund der demografischen Situation unserer Gesellschaft unumgänglich geworden. Angesichts der zunehmenden Zahl an Auslandseinsätzen war es nicht länger hinnehmbar, dass ein nicht geringer Teil der Soldaten aus politischen Gründen von Einsätzen ausgenommen waren, während sich gleichzeitig die Belastung für die Zeit- und Berufssoldaten erheblich erhöhte.
Verkleinerung der Bundeswehr sozial abfedern
Die Verringerung des Personalumfanges der Bundeswehr von ca. 252.000 Soldatinnen und Soldaten und ca. 76.000 zivilen Mitarbeitern auf die Zielgrößen von ca. 175.000 bzw. 55.000 stellt eine große Herausforderung dar. Sie ist verbunden mit der Aufgabe weiterer Standorte und erneuten, umfangreichen Veränderungen in der dienstlichen und persönlichen Lebensplanung der Angehörigen der Bundeswehr. Daher müssen die notwendigen Maßnahmen soweit wie möglich sozialverträglich und einem großen Maß an Planungssicherheit erfolgen. Zudem müssen Anreize gewährt werden, um den Abbau des Personals strukturgerecht vornehmen zu können. Bundesverteidigungsminister Dr. de Maiziére wird hierzu sehr bald entsprechende Gesetzesvorhaben vorlegen, deren parlamentarische Begleitung und Umsetzung in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode erfolgen wird.
Neue Wege bei der Werbung um Nachwuchs
Nach dem Ende der Wehrpflicht wird die Bundeswehr intensiver denn je um qualifiziertes Personal im Wettbewerb mit anderen Anbietern werben müssen. Die Nachwuchsgewinnung wird daher zu einer Schwerpunktaufgabe der Bundeswehr werden, wobei neue Wege beschritten werden müssen. Im Gegensatz zur bisher gelebten Praxis, bei der die Wehrpflichtigen zur Bundeswehr kamen, um sich über Verwendungsmöglichkeiten zu informieren, muss die Bundeswehr mit modernen Personalmanagementmethoden zu den jungen Menschen gehen, sie aktiv ansprechen und zum Dienst in den Streitkräften motivieren. Dies verlangt die Nutzung moderner Medien und vor allem ein neues Denken in den mit der Regeneration befassten Teilen der Bundeswehr und der zivilen Wehrverwaltung. Mit ca. 5.000 freiwilligen Bewerbern pro Jahr strebt das Bundesministerium der Verteidigung eine realistische Größe an, die dennoch erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten verlangt.
Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörige
Mehr denn je spielen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Maßnahmen der Fürsorge eine wichtige Rolle bei der Entscheidung junger Menschen für einen Dienst in den Streitkräften. Familienbetreuung, mehr Kindergartenplätze, angemessene infrastrukturelle Ausstattung oder ausreichende Unterkünfte für Pendler sind dabei ebenso wichtig wie ein leistungsfähiger Sanitätsdienst im Einsatz, die Behandlung posttraumatischer Krankheitsbilder sowie die Absicherung der Angehörigen für den Fall des Todes oder der Verwundung eines Soldaten. Die Arbeitsgruppe hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Modalitäten für die Einsatzversorgung weiter zu verbessern. Hierzu wird ein mit anderen Ressorts abgestimmter Gesetzentwurf im Herbst 2011 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, um die Situation der Betroffenen deutlich zu verbessern. Dies sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig, die aufgrund eines Mandates des Parlaments und damit im Auftrag unseres Volkes ihr Leben für Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen.
Mehr Unterstützung für die Angehörigen der Bundeswehr
Noch immer ist es schwierig, in unserer Gesellschaft eine sicherheitspolitische Debatte über die Aufgaben der Bundeswehr in einem zunehmend asymmetrischen Umfeld anzustoßen, das wenig zu tun hat mit traditionellen Formen der militärischen Auseinandersetzung. Internationaler Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleiben für viele Menschen diffus. Kollateralschäden und Menschenopfer als Begleiterscheinung kriegsähnlicher Einsätze sind unserer Bevölkerung nur schwer zu vermitteln, so dass sich die Angehörigen der Bundeswehr mehr gesellschaftlichen Rückhalt für ihren schwierigen Dienst wünschen. Es wird daher ein Dauerauftrag an die politisch Verantwortlichen bleiben, den Menschen in unserem Land die Bedeutung und Notwendigkeit von Streitkräften zum Schutz unserer Demokratie und zur Wahrung unserer Sicherheitsinteressen zu verdeutlichen. CDU und CSU haben hier eine besondere Verantwortung.
Die insgesamt knapper werdenden Ressourcen, auch in den Partnerstaaten, werden in der Zukunft noch stärker zur Zusammenarbeit der Streitkräfte im Sinne einer gemeinsamen Lastenverteilung zwingen. Nationale Egoismen verstellen aber gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Rüstungsplanung noch zu häufig den Blick für gemeinsame Aufgabenbewältigung. Die Europäische Verteidigungsagentur muss ihre Rolle stärker ausfüllen, um durch gemeinsame Projekte der Rüstungsbeschaffung die Kosten für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verringern und die Kompatibilität zwischen ihren Streitkräften zu verbessern. Aber auch im parlamentarischen Bereich muss nach Lösungen gesucht werden, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, um angesichts der Finanz- und Währungskrise die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in ihrer Substanz zu erhalten und weiterzuentwickeln. Mit der mittelfristigen Finanzplanung, die eine verlässliche, solide Umsetzung der Bundeswehrreform ermöglicht, ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt getan.