Über die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine Konferenz zur Finanzmarktregulierung zu organisieren und die unterschiedlichen europäischen und amerikanischen Anforderungen an Banken gibt Leo Dautzenberg im CICERO-Interview Auskunft.
CICERO online: Finanzminister Wolfgang Schäuble will Ende Mai eine internationale Konferenz zur Finanzmarktregulierung organisieren. Das ist reichlich spät, denn andere Länder sind da bereits weiter.
Leo Dautzenberg: Ich halte das nicht für spät. Die Positionen, die hier erarbeitet werden müssen, können keine Schnellschüsse sein. Die Vorschläge, die wir für den europäischen und internationalen Markt entwickeln müssen, erfordern Zeit – insbesondere, weil wir sie in Relation zu dem angelsächsischen Markt setzen müssen. Allerdings müssen wir uns jetzt positionieren.
Frage: Die Opposition wirft der Regierung Tatenlosigkeit vor. Wird das Thema auf die lange Bank geschoben – vielleicht sogar, um der FDP im NRW-Wahlkampf nicht weh zu tun?
Dautzenberg: Nichts wird auf die lange Bank geschoben. Wir gehen doch bereits Maßnahmen im nationalen Rahmen an, etwa die Umsetzung der Eigenkapital-Richtlinie, die als Referentenentwurf zur Beratung vorliegt, oder die gesetzlichen Vorgaben für die Vergütung von Bank Managern. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung am Insolvenzrecht für Finanzinstitute. Das ist eine sehr schwierige Materie, denn Finanzinstitute erfordern schon eine besondere Handhabung. Hier warten wir darauf, dass die beteiligten Ministerien einen ersten Vorschlag unterbreiten.
Frage: Die Diskussionen drehen sich zunehmend um die Struktur der Banken. Funktioniert eine Aufteilung in „gute“ und „schlechte“ Banken, wie es das Modell des US-Präsidenten vorsieht?
Dautzenberg: Präsident Obama will ein Trennbankensystem, bei dem Universalbanken, wie wir sie überwiegend kennen, Geschäftsbanken nicht mehr im Investmentbankenbereich und umgekehrt tätig sein könnten. Im Blick hat er zum Beispiel den Eigenhandel der Banken auf eigene Rechnung. Da sind wir aber der Auffassung, dass auch Universalbanken zu einem gewissen Maße Eigenhandel betreiben dürfen. Es ist positiv zu bewerten, dass der US-Präsident auf diesem Feld Bewegung zeigt und Handlungsbedarf sieht. Doch müssen wir die nationale und europäische Position dagegenhalten, das US-amerikanische Bankensystem ist eben nicht vergleichbar mit dem Kontinentaleuropäischen.
Frage: Weil das deutsche und europäische Bankensystem anders angelegt ist und damit nach dem Obama-Modell nicht funktionieren könnte?
Dautzenberg: Ja, so ist das. In Deutschland und Europa haben wir in erster Linie ein Universalbankensystem. Auch wenn große Institute, wie die Deutsche Bank und andere, über große Investmentbank-Anteile verfügen, findet das unter dem Konstrukt der Universalbank statt. Was Obama vorschlägt, ist durchaus interessengeleitet für eine amerikanische Bankenstruktur. Wir müssen da unsere Eigeninteressen sehen und einbringen.
Frage: Wie könnte das aussehen?
Dautzenberg: Wir müssen mehr den regulatorischen Bereich betonen. Die Bundeskanzlerin hat betont, es dürfe künftig keine weißen Flecken mehr auf der Welt geben, auf denen Finanzmärkte oder Finanzprodukte nicht reguliert sind. Das kann man nach der Devise machen: Je risikoreicher ein Bankgeschäft ist, umso mehr muss es mit Eigenkapital unterlegt werden. Das verlangt nach einer differenzierten Regelung. Manche Vorstellungen, die jetzt ins Feld geführt werden, sind zu pauschal. Dadurch werden beispielsweise Genossenschaftsbanken oder Sparkassen in Haftung genommen für Dinge, mit denen sie nichts zu tun haben. Hinzu kommt, dass wir dringend effizientere Aufsichtssysteme brauchen – national wie international.
Frage: Macht die Politik sich und den Bürgern nicht etwas vor, wenn sie suggeriert, die Finanzmärkte ließen sich international regulieren?
Dautzenberg: Wir müssen in Europa anfangen. Dann müssen wir aber auch mit Blick auf den angelsächsischen Raum sehr deutlich machen, dass die Probleme künftig nur zu meisten sind, wenn wir jetzt gemeinsam die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen.
Frage: Wie sieht Ihr Zeitrahmen dafür aus?
Dautzenberg: Wir haben Vorgaben aus dem Ecofin-Rat. Danach müssen wir bis 2011/2012 fertig sein.
Frage: Im Bundestag gab es an diesem Freitag eine heftige Debatte. Was ist schlecht an der Finanzmarkttransaktionssteuer, wie sie die SPD vorschlägt?
Dautzenberg: Das ist eine Maßnahme, die in der Diskussion ist, und man kann nicht so tun, als würde sie alle Probleme lösen. Die G-20-Staaten haben bei ihrer letzten Sitzung als Auftrag an das Financial Stability Board beim IWF gegeben, die Wirkung dieser Steuer zu untersuchen und bis zum nächsten Gipfel einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man sie ausgestalten könnte. Eine weitere Maßnahme ist die stärkere Regulierung. Die Opposition diskutiert die Finanzmarkttransaktionssteuer, als sei sie der Weisheit letzter Schluss. Wir verschließen uns dieser Steuer nicht, wollen aber erst einmal die Überprüfung abwarten, ob sie wirklich so wirkt, dass man die Finanzinstitute an den Kosten der Krise beteiligen kann.
Frage: Die SPD argumentiert, in einer Großen Koalition hätte die Union dieser Steuer sofort zugestimmt und traue sich nun nur nicht im Bündnis mit der FDP.
Dautzenberg: Das ist Unfug.
Frage: Was spricht gegen den Antrag der SPD zur konsequenteren Besteuerung der Banker-Boni?
Dautzenberg: Das setzt zu spät an. Eine Besteuerung greift erst dann, wenn das Geld geflossen ist. Wir haben einen anderen Ansatz im Blick. Es gibt einen Regierungsentwurf, der demnächst im Bundestag behandelt wird. Der stellt darauf ab, die Vergütungssysteme in der Finanzwirtschaft verstärkt unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu sehen. Das heißt, Gewinne werden besser zur Eigenkapitalstärkung der Bank verwandt als sie an die Banker auszuschütten.
Frage: Das wird die Banker nicht begeistern.
Dautzenberg: Grundsätzlich muss gelten: Über alle gesetzlichen Regelungen hinaus muss in Teilen der Wirtschaft und speziell in der Finanzwirtschaft ein anderes, ein ethisch fundiertes Denken Platz greifen.
Die Fragen stelle Martina Fietz.