Angesichts neuer Forderungen der Opposition nach der Einführung von Euro-Bonds haben sich Abgeordnete von CDU/CSU und FDP vehement gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone ausgesprochen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle: "Wir wollen keine Euro-Bonds." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister nannte gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Mitgliedstaaten ein "Schmerzmittel, das zwar die Schmerzen lindert, aber die Probleme nicht löst."
Die aktuelle Stunde stand unter dem Motto „Keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden - Euro-Bonds-Pläne der SPD: Haftung für deutsche Steuerzahler?". Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, widersprach der Einschätzung, die SPD strebe Euro-Bonds an. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), widerlegte diese Äußerung jedoch mit Zitaten von der SPD-Website.
Vor allem der neue französische Präsident François Hollande hat die gemeinsamen Anleihen sowie Wachstumsprogramme in jüngster Zeit wieder auf die europäische Agenda gesetzt. Mit Euro-Bonds könnten die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen und würden dafür gesamtschuldnerisch haften. Alle Staaten der Währungsunion würden so Geld zum selben Zinssatz bekommen, unabhängig davon, ob sie ihre Haushalte konsolidieren oder ihre Verschuldungspolitik weiterbetreiben. Befürworter betrachten Euro-Bonds als Mittel, die Schuldenkrise im Euro-Raum zu überwinden.
Norbert Barthle und MIchael Meister: Keine neuen Wachstumsprogramme auf Pump (Foto: Tobias ′ToKo′ Koch)
Barthle stellte klar, Euro-Bonds seien nichts anderes als ein Instrumentarium, um sich günstig neu zu verschulden. Somit erleichterten sie die Fortsetzung der Schuldenpolitik, die Europa in die Krise geführt hat. Die gemeinsamen Anleihen setzten keinerlei Anreize für hoch verschuldete Länder zu sparen. Im Gegenteil: Sogar Länder, die kurz vor der Insolvenz stünden, bekämen wieder leichteren Zugang zum Finanzmarkt. „So bekämen wir neue Wachstumsprogramme auf Pump“, warnte Barthle.
„Sozialistische Träumereien“
Meister erinnerte daran, dass die Väter der Währungsunion keine gemeinsame Haftung vorgesehen hätten. Auch die Rechtslage in Deutschland und Europa gebe das momentan nicht her. Meister machte deutlich, was Euro-Bonds in letzter Konsequenz bedeuten: Sie führten zu höheren Zinsen in Deutschland, obwohl es an den Finanzmärkten eine hohe Bonität genieße. In anderen Euro-Ländern, die auf Pump den Konsum anheizten, würden die Zinsen dagegen sinken. Dies könne man den deutschen Steuerzahlern nicht zumuten, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Dass wir die sozialistischen Träumereien in anderen Ländern bezahlen, das kann nicht sein.“
Solidarität und Solidität gehören zusammen
Als Ausdruck des Willens zu solider Haushaltspolitik haben 25 von 27 EU-Staaten einen Fiskalpakt unterzeichnet, mit dem sie sich auf die Einführung nationaler Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild verpflichten. Gemeinsam mit dem permanenten Europäischen Rettungsschirm (ESM) soll der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Für die Ratifizierung des Fiskalpaktes ist allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die SPD will den Fiskalpakt vom ESM entkoppeln und verlangt Wachstumsprogramme als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu der europäischen Schuldenbremse.
Kampeter rief die Opposition dazu auf, beide Verträge rasch zu ratifizieren. „Solidarität und Solidität“ gehörten untrennbar zusammen, sagte der parlamentarische Staatssekretär. Wer aber auf Zeit spiele und neue Schulden zulasse, werde den Herausforderungen in Europa und seiner Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen nicht gerecht. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum müssten mit Einsparungen und Strukturreformen erreicht werden, mahnte auch Barthle.