Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung über die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-geführten Mission UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) bis zum 30. Juni 2010 zu entscheiden.

UNIFIL hat die durch Resolution 1701 (2006) zugewiesenen Aufgaben bisher erfolgreich erfüllt. Zu den Aufgaben von UNIFIL gehört auf Anforderung der libanesischen Regierung auch die Unterstützung bei der Sicherung der Grenzen, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne ihre Zustimmung in den Libanon verbracht werden. Teil dieser Aufgabe ist die Sicherung der Seegrenzen, die vom UNIFIL-Flottenverband wahrgenommen wird.

Der UNIFIL-Flottenverband hat in enger Kooperation mit der libanesischen Marine den Waffenschmuggel auf dem Seeweg wirksam verhindert. Dabei wurden mehr als 30.000 Abfragen auf See getätigt sowie mehr als 390 Schiffe weitergehend durch libanesische Behörden kontrolliert. Derzeit befinden sich etwa 12.400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bei UNIFIL. An dem etwa 1.000 Soldatinnen und Soldaten starken UNIFIL-Flottenverband beteiligen sich derzeit neben Deutschland auch Italien, Griechenland und die Türkei.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit dem 8. Oktober 2006 am UNIFIL-Flottenverband (Maritime Task Force, MTF), den die Deutsche Marine für insgesamt 21 Monate geführt hat. Deutschland hat damit im internationalen Vergleich seit 2006 den weitaus größten Beitrag zum UNIFIL-Flottenverband geleistet, zuletzt im vergangenen Mandatszeitraum für drei Monate erneut unter Führung der Deutschen Marine (1. September bis 30. November 2009). Im Lichte der bisherigen Erfolge und unter Berücksichtigung des dabei erreichten libanesischen Fähigkeitszuwachses ist eine Absenkung der Obergrenze der deutschen Beteiligung von 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die erfolgreiche Implementierung der Resolution 1701 (2006) ist ein wichtiges Element zur Vermeidung erneuter bewaffneter Auseinandersetzungen und zur Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon. Dies zahlt neben der Sicherheit für den Staat Israel und der Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu den Schlüsselelementen einer regionalen Friedenslösung. Die Befähigung der libanesischen Streitkräfte spielt dabei eine zentrale Rolle.

Durch die Ausbildungsmaßnahmen des UNIFIL-Flottenverbands wird die libanesische Marine zunehmend in die Lage versetzt, die Küste und territorialen Gewässer des Landes selbständig zu überwachen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Souveränität des Libanon sowie zur weiteren Stabilisierung der Lage in der Region, Bilaterale Ausbildungs-und Ausrüstungsmaßnahmen werden in diesem Zusammenhang weiter an Bedeutung gewinnen. Der deutsche Beitrag wird sich daher zunehmend daran ausrichten. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der regionalen Bedeutung auch des maritimen Anteils von UNIFIL soll das Mandat bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden.