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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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    • (...) Eine Entscheidung über die Systemrelevanz und Schuldentragfähigkeit eines Mitglieds der Eurozone hat naturgemäß Prognosecharakter und bietet daher erhebliche Beurteilungsspielräume. Nach meiner Überzeugung ist jedoch die Finanzhilfe für Zypern nicht unabdingbar, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren. ...
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    • (...) Als Ultima Ratio muss eine psychiatrische Zwangsbehandlung zum Wohle der Betroffenen unter sehr engen Voraussetzungen weiterhin möglich sein. Nach sorgfältiger Beratung und unter Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie von Betroffenen und deren Angehörigen hat der Deutsche Bundestag dafür mit großer Merheit ...
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    • (...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die nächsten Informationsfahrten nach Berlin finden im April und Juni statt. Nähere Informationen erhalten Sie gerne von meinem Wahlkreisbüro in Bamberg. (...)
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    • (...) Nachdem die Renten West im Jahr 2011 um 0,99 Prozent und in 2012 sogar um 2,18 Prozent erhöht werden konnten, muss die Rentenanpassung für 2013 nun entsprechend reduziert werden. Das ist sicherlich keine schöne Nachricht, zumal wenige Monate vor den Wahlen. (...)
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    • Für die von Ihnen angesprochenen Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen besteht bereits eine gesetzliche Regelung zur Handhabung von Massenklagen. Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wurde 2005 ein neuartiges Musterverfahren zur Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern eingeführt. (...)
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