Wettbewerb im Handel stärken

Wettbewerb ist die beste Gewähr für Leistungssteigerung und eine gerechte Verteilung des Volkseinkommens – das wusste schon Ludwig Erhard. Auf ihrem Kongress in Berlin vergangenen Mittwoch diskutierte die Unionsfraktion die Wettbewerbssituation im Handel. „Wie stark und nachhaltig ist der Wettbewerb im Handel wirklich? Ist die Markttransparenz gesichert?“, fragte der stellvertretende Vorsitzende Michael Fuchs die hochkarätigen Vertreter des Handels, der Hersteller-Industrie und des Bundeskartellamtes, die der Einladung gefolgt waren.

Anlass des Kongresses waren die anstehende 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die 2011 eingeleitete Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes zum Bereich des Lebensmitteleinzelhandels. Eine solche Untersuchung der Strukturen und Mechanismen eines bestimmten Marktes kann eingeleitet werden, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb in einer Branche möglicherweise eingeschränkt sein könnte. Wichtig ist es nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fuchs, dass man nicht nur einseitig auf den Handel schaut. Auch die im Einzelfall mögliche – vom Handel oft beklagte – Marktmacht der Hersteller-Industrie gelte es zu thematisieren. Fuchs würdigte grundsätzlich den konsequenten Kampf des Bundeskartellamtes gegen Wettbewerbsbeeinträchtigungen.

Preise jahrzehntelang kaum gestiegen

Vertreter des Handels wiesen auf die im internationalen Vergleich preiswerten Lebensmittel, das vielfältige Angebot und die großen Verkaufsflächen in Deutschland hin. Es gebe einen intensiven Wettbewerb, die Lebensmittelpreise seien in den letzten Jahrzehnten kaum gestiegen. Eckhard Cordes, Vorstandsvorsitzender der Metro AG, führte vor Augen: „In den 60er Jahren mussten Sie im Schnitt 40 Minuten für ein halbes Pfund Butter arbeiten. Heute sind es gerade einmal vier Minuten.“

Auch die Hersteller sehen sich in einer intensiven Wettbewerbssituation. Sie stünden zwischen zwei mächtigen Spielern, den Vorlieferanten und dem Handel, klagten sie. Indikator für einen funktionierenden Wettbewerb sei aber der intensive Innovationsprozess in der Branche.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, stellte klar: „Wir haben keine Branche und kein Unternehmen im Visier, wir stellen niemanden an den Pranger!“ Aber, so betonte der oberste Wettbewerbshüter: „Die Struktur des Lebensmitteleinzelhandels – vier Handelskonzerne vereinen 85 Prozent des Umsatzes der Branche – bereitet uns gewisse Sorgen.“ Für den Wettbewerb ergebe sich ein „sehr differenziertes Bild“. Bei Eckprodukten, etwa Milch, gebe es einen lebhaften Wettbewerb. Bei anderen Produktgruppen sei in Einzelfällen eine Kartellierung festgestellt worden – so seien bei Kaffee und Mehl Bußgelder verhängt worden. Die Sektoruntersuchung werde die Frage beantworten helfen, in welchen Bereichen der Wettbewerb funktioniere und in welchen er eingeschränkt sei.

Berührungsängste abbauen

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte, dass es ein Erfolg sei, die drei Gruppen – „trotz beachtlicher Berührungsängste“ – zusammengebracht zu haben. „Wir werden die Gespräche fortsetzen.“ Es gehe um eine klare Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. So müsse für alle Beteiligten klar sein, welche Kommunikation zwischen Herstellern und Handel etwa im Bereich unverbindliche Preisempfehlung möglich und welche Grenzen zu beachten seien. Die bestehende Regelung zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis soll überprüft werden.