Mit dem Bundeshaushalt 2009 antwortet die Koalition auf die Herausforderungen durch die Finanzmarktkrise: "Wir haben Deutschland aus der Rezession in den Boom geholfen und führen es nun sicher durch die Krise", schreibt der Fraktionsvorsitzende in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Weitere Themen: Union ist die Bildungspartei - Verlässlichkeit in der Landwirtschaft - Krisenanfälligkeit des Finanzsystems reduzieren
Verlässliche Haushaltspolitik auch in der Krise: Mit dem Bundeshaushalt 2009 antworten wir auf die Herausforderungen durch die Finanzmarktkrise. Er leistet einen Beitrag dazu, dass wir gestärkt aus ihr herauskommen können. Insgesamt liegt das Volumen des Haushalts bei 290 Milliarden Euro, insbesondere die Investitionen des Bundes werden auf 27,2 Milliarden Euro aufgestockt. Allein in die Verkehrsinfrastruktur investieren wir im kommenden Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich. Darüber hinaus schaffen wir mit Verpflichtungsermächtigungen von über vier Milliarden Euro die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Infrastrukturinvestitionen. Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden um weitere 200 Millionen Euro erhöht.
Familien werden durch die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes um deutlich mehr als zwei Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig reagieren wir mit dem Haushalt auf die weltweite Finanzmarktkrise: Das geplante Investitionsprogramm sowie die weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken damit die Inlandsnachfrage. Zudem helfen wir der Wirtschaft und stimulieren die Konjunktur.
Trotz der weltweiten Finanzmarktkrise halten wir an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Gleichzeitig zwingt uns die globale Wirtschaftskrise zu Korrekturen: Wir nehmen über vier Milliarden an Steuern und über 2 Milliarden Euro an Privatisierungen weniger ein, als ursprünglich geplant. Die notwendigen Mehrausgaben zur Stabilisierung der Konjunktur und des Finanzsystems sind gut investiertes Geld. Insgesamt liegt damit jedoch unsere Neuverschuldung bei 18,5 statt 10,5 Milliarden Euro, die ursprünglich geplant waren. Zum Vergleich: 2005 hatte die Neuverschuldung noch 31,2 Milliarden Euro betragen. Das zeigt die großen Erfolge unserer bisherigen Konsolidierungspolitik. Sie eröffnet uns nun in der Krise wichtigen Handlungsspielraum, wie uns auch der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen bescheinigt: „Erst durch die Schaffung langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte erarbeitet sich der Staat die Manövriermasse, um in einem konjunkturellen Abschwung die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und langfristig wachstumfsförderliche Ausgabenkategorien dauerhaft zu erhalten und auszubauen. Dies ist der Finanzpolitik größtenteils gelungen, sodass anders als im letzten wirtschaftlichen Abschwung jetzt die automatischen Stabilisatoren voll zur Geltung kommen könnten.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Garant für wirtschaftliche Vernunft. Wir haben Deutschland aus der Rezession in den Boom geholfen und führen es nun sicher durch die Krise.
PISA beweist: Union ist die Bildungspartei: Erfreut haben wir die Ergebnisse der jüngsten PISA-E-Studie zur Kenntnis genommen. Seit der ersten Untersuchung im Jahr 2000 sind in ganz Deutschland gewaltige Anstrengungen zur Verbesserung der schulischen Bildung unternommen worden.
Die neue Studie zeigt, dass sich die Anstrengungen gelohnt haben und nun Früchte tragen: Insgesamt haben sich sämtliche Länder in allen Bereichen verbessert; die deutlichsten Verbesserungen wurden im Bereich der Naturwissenschaften erreicht. Sachsen erreicht weltweit den zweiten Platz hinter Finnland, aber auch Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg erreichen weltweites Spitzenniveau. Auch bei den Lese- und Mathematikkompetenzen schneiden die seit Jahrzehnten von der Union regierten Länder Sachsen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut ab, während das SPD-Stammland Bremen in allen Kategorien weit unterhalb des OECD-Mittelwerts landet und nur wenig Verbesserungen erkennen lässt. Damit unterscheidet es sich deutlich von Ländern, in denen die Union seit dem ersten PISA-Test die Regierungsverantwortung übernommen hat: So haben sich Hamburg und Nordrhein-Westfalen ins Mittelfeld vorgearbeitet; in den Naturwissenschaften hat Sachsen-Anhalt sogar eine Verbesserung um 44 Punkte erreicht.
Besonders erfreulich ist, dass die Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft abgenommen hat. Auch hier weisen die Spitzenreiter Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg überdurchschnittliche Werte aus. Am besten gelingt es Sachsen, die Gerechtigkeit bei den Bildungschancen herzustellen.
Das zeigt einmal mehr: Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Wir machen ernst mit unserem Anspruch, allen Kindern die Chance auf Aufstieg und Teilhabe zu geben. Das ist Sozialpolitik im besten Sinne! Dagegen sind die auf linker Seite geführten Diskussionen über eine Einheitsschule ideologische Grabenkämpfe, die den Schülerinnen und Schülern nicht helfen.
Diesen Weg werden wir weiter gehen, um unser Bildungssystem noch stärker zu verbessern und sicherzustellen, dass kein Kind verlorengeht.
Verlässlichkeit in der Landwirtschaft: In der vergangenen Woche konnten die Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu einem Abschluss gebracht werden, der Dank der tatkräftigen Bemühungen unserer neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner aus deutscher Sicht insgesamt zu begrüßen ist.
In den abschließenden Beratungen wurden noch einige wesentliche Verbesserungen erreicht. So wird die Umschichtung von Direktbeihilfen aus der 1. Säule der GAP auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2. Säule) deutlich weniger steigen als von der EU-Kommission geplant. Von den ursprünglichen Plänen der Kommission wären besonders Betriebe in den neuen Bundesländern betroffen sind. Die jetzt gefundene Lösung ist also vor allem für diese ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe der bessere Weg. Von zentraler Bedeutung ist die Einrichtung eines Milchfonds in Höhe von bis zu 350 Mio. Euro im Jahr 2013 zur Begleitung der Auswirkungen des Auslaufens der Milchquotenregelung im Jahr 2015. Mit den ab 2010 zur Verfügung stehenden Mitteln können in Deutschland Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder eine Grünlandprämie finanziert werden. Das schafft Sicherheit für kleinere Milchbauern und Landwirte in entlegenen Regionen. Weiter ist zu begrüßen, dass sich die EU-Kommission in einer Protokollerklärung verpflichtet hat, die Arbeiten zur Vereinfachung von Cross Compliance für die Landwirte fortzuführen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein verlässlicher Partner unserer Landwirtinnen und Landwirte und wird auch weiter dafür sorgen, dass Landwirtschaft in Deutschland kein Auslaufmodell wird, sondern der Garant für hochwertige Lebensmittel bleibt.
Finanzsystem besser regulieren – Krisenanfälligkeit reduzieren: In der vergangenen Woche haben die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer auf dem Weltfinanzgipfel in Washington ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Risiken für eine Wiederholung der derzeitigen Finanzmarktkrise deutlich zu minimieren. Auf Grundlage von fünf Reformgrundsätzen wird in den kommenden drei Monaten der insgesamt rund 50 Punkte umfassende Maßnahmenkatalog weiter konkretisiert und ausgearbeitet. Die fünf Reformgrundsätze lauten: Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht, Verbesserung der Regulierung, Stärkung der Integrität der Finanzmärkte, Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Reform der internationalen Finanzinstitutionen, Fahrplan für die Umsetzung des Aktionsprogramms.
Die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels sind ein Meilenstein in der internationalen Finanzgeschichte. Endlich bekennen sich die führenden Industrienationen und Schwellenländer dazu, künftig Finanzmärkte, Produkte und Marktteilnehmer einer besseren Kontrolle durch Regulierung und Aufsicht zu unterwerfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon frühzeitig auf den Regelungsbedarf der Finanzmärkte hingewiesen hat, für ihren entschlossenen Einsatz in der aktuellen Krise auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und unterstützt sie in dem Bemühen um eine neue Sicherheitsstruktur der internationalen Finanzsysteme.