Der Bundestag hat die unverzügliche Einstellung des Verfahrens gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo gefordert. Mit fraktionsübergreifender Mehrheit verabschiedete das Parlament vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP. Die deutschen politischen Stiftungen in Ägypten müssten ihrer Arbeit „ohne Einschränkungen und ungehindert nachgehen können“, heißt es in dem Antrag. Andernfalls müsse man die wirtschaftliche und politische Unterstützung überdenken.
Ägypten behindert seit Ende Dezember die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 29. Dezember durchsuchten Vertreter der ägyptischen Staatsanwaltschaft und bewaffnete Polizeieinheiten die Büroräume der Stiftung in Kairo. Computer, Server und Dokumente wurden konfisziert. Der KAS wird vorgeworfen, ihr Büro in Ägypten illegal zu betreiben, obwohl sie bereits seit über 30 Jahren vor Ort präsent ist. Neben der KAS wurden die Büros von 16 weiteren internationalen Nichtregierungsorganisationen durchsucht.
Ausreiseverbot für KAS-Mitarbeiter
Der Leiter des KAS-Büros, Andreas Jacobs, wurde seit Ende Dezember mehrfach von der ägyptischen Justiz vorgeladen. Die ägyptischen Behörden werfen der KAS und den weiteren Organisationen - darunter auch US-amerikanische - illegale Präsenz im Lande sowie die Beteiligung an illegalen ausländischen Geldtransfers vor. Am 5. Februar wurde ein offizielles Strafverfahren gegen Andreas Jacobs und eine weitere deutsche Mitarbeiterin der KAS in Kairo eingeleitet. Beide wurde mit einem Ausreiseverbot belegt.
In ihrem Antrag bringen die Koalitionsfraktionen ihr Unverständnis über das Vorgehen der ägyptischen Behörden zum Ausdruck. „Die Vorwürfe der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung sind haltlos“, heißt es. Das Vorgehen verletze rechtsstaatliche Prinzipien wie Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit. „Dieser Umgang mit einer deutschen politischen Stiftung ist vollkommen inakzeptabel.“ Er widerspreche auch dem Geist der Berliner Erklärung, mit der am 12. August vergangenen Jahres die deutsch-ägyptische Transformationspartnerschaft begründet wurde.
Finanzielle Unterstützung in Frage gestellt
„Die Anklage gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung ist umso unverständlicher, als Deutschland sich umfassend, auch finanziell, und stets in Absprache mit der ägyptischen Seite für den demokratischen Wandel in Ägypten engagiert“, heißt es in dem Entschließungsantrag. Die Koalition wies darauf hin, dass Deutschland Schulden Ägyptens in Höhe von 240 Millionen Euro umwandeln wolle, die dann in Entwicklungsprojekte fließen sollten. Daneben stelle Deutschland 140 Millionen Euro für den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in der gesamten Region zur Verfügung, von denen Ägypten maßgeblich profitiere. Für die weitere Unterstützung der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung sei es allerdings von großer Bedeutung, dass sich die deutschen politischen Stiftungen frei betätigen könnten.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte vor dem Bundestag ebenfalls, das Vorgehen der ägyptischen Behörden konterkariere die Bemühungen, den Transformationsprozess in Ägypten positiv zu gestalten. Denn das Vorgehen richte sich nicht allein gegen ein Stiftungsbüro, sondern gegen Deutschlands Angebot, Ägypten bei dem schwierigen Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Kauder hielt fest, dass die Arbeit der Stiftung geprägt sei vom Einsatz für Achtung der Menschenwürde, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Das sind Grundwerte, für die die Menschen auf dem Tahrir-Platz demonstriert haben.“ Die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre Mitarbeiter hätten sich in der vergangenen Zeit immer an das ägyptische Recht gehalten. Bis zum heutigen Tage haben wir keinen konkreten Vorwurf der ägyptischen Behörden vernommen, erläuterte Kauder. Er werde nicht akzeptieren, dass öffentliche Mittel, die ordnungsgemäß den politischen Stiftungen für ihre Auslandsarbeit zur Verfügung gestellt wurden, von den ägyptischen Behörden als illegal bezeichnet werden.
Für Kauder hatte die KAS bei seinem Besuch in Kairo Anfang 2011 ein Treffen mit Menschenrechtsaktivisten organisiert.