Mit unbürokratischen Maßnahmen stärken wir insbesondere den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, auf den wir in der aktuellen Situation noch stärker angewiesen sind als sonst. Denn: die Wirtschaftskrise bedroht viele im Kern gesunde Unternehmen. Es ist Aufgabe der Politik, ihnen durch Entlastung den Weiterbestand zu ermöglichen. Dadurch bleiben Hunderttausende von Arbeitsplätzen erhalten.
Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler – eine gute Entscheidung für unser Land: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zu seiner Wiederwahl. Horst Köhler hat sich durch seinen Einsatz hohe Zustimmung in allen Kreisen der Bevölkerung erworben. Immer wieder hat er nachdrücklich auf Probleme aufmerksam gemacht und einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt eingefordert. Auch international ist er hoch geachtet – nicht zuletzt wegen seines beeindruckenden Engagements für die Menschen in Afrika. Ein solcher Präsident ist ein Glücksfall für unser Land.
Gerade in der aktuellen Situation, in der viele Menschen durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise beunruhigt und verunsichert sind, ist es gut, mit Horst Köhler einen Garanten für Stabilität und Verlässlichkeit im obersten Staatsamt zu haben.
Die Union hat sich deshalb entschieden für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Köhler ausgesprochen. Dabei wussten wir auch die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite. Es wäre gut gewesen, wenn die Vertreter aller demokratischen Parteien an der bewährten Praxis festgehalten hätten, keinen Wahlkampf um das höchste Staatsamt zu veranstalten.
Leider hat sich die SPD nicht an diese Tradition gehalten, sondern die Wahl des Bundespräsidenten zum Schauplatz von Machtspielen gemacht, bei denen sie auch die Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht gescheut hat. Wir sind erleichtert, dass das Kalkül der sozialdemokratischen Führung um das höchste Staatsamt nicht aufgegangen ist und Horst Köhler bereits im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt wurde.
Unternehmen in der Krise stärken: Die Wirtschaftskrise bedroht viele im Kern gesunde Unternehmen. Es ist Aufgabe der Politik, ihnen durch Entlastung den Weiterbestand zu ermöglichen. Dadurch bleiben Hunderttausende von Arbeitsplätzen erhalten. Insbesondere gilt es, von der SPD durchgesetzte krisenverschärfende Elemente der Unternehmenssteuerreform zu beseitigen oder abzumildern.
Bereits in den Verhandlungen mit der SPD zur Unternehmenssteuerreform hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bedenken gegen die Einführung einer Zinsschranke und der Verlustverrechnungsbeschränkung geäußert. Jetzt in der Krise zeigt sich, wie Recht wir mit diesen Warnungen hatten. Deshalb werden diese krisenverschärfenden Elemente der Unternehmenssteuerreform nun abgemildert, beispielsweise durch die Anhebung der Freigrenze in der Zinsschrankenregelung von bislang 1 Million auf 3 Millionen Euro.
Gleichzeitig geben wir allen Unternehmen in ganz Deutschland mit einem Jahresumsatz von bis zu 500.000 Euro die Möglichkeit, für zwei Jahre von der Ausnahmeregelung von der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer Gebrauch zu machen.
Mit diesen unbürokratischen Maßnahmen stärken wir insbesondere den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, auf den wir in der aktuellen Situation noch stärker angewiesen sind als sonst.
Agrardieselsteuer senken – deutsche Landwirtschaft international wettbewerbsfähig halten: Die aktuelle Wirtschaftskrise trifft auch unsere Land- und Forstwirte hart. Wichtige Absatzmärkte sind ihnen weggebrochen. Wir müssen ihnen daher helfen, wo wir dies können. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren. Der „Selbstbehalt“ von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer entfällt auf zwei Jahre befristet, ebenso die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb. Wir werden die Land- und Forstwirte dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlasten. Diese Regelung soll schon für das Jahr 2009 gelten.
Damit stärken wir die Position unserer Landwirte im internationalen Wettbewerb und helfen, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, die Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Versorgung unseres Landes mit gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen.
Für eine starke Stimme in Europa: In einem gestern verabschiedeten gemeinsamen Manifest rufen CDU und CSU dazu auf, bei der Europawahl am 7. Juni 2009 christdemokratische Europapolitik zu stärken: für ein Europa mit größerem internationalen Gewicht, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, für eine stabile Währung und für Sicherheit in Europa.
Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren an Gewicht gewonnen, darum geht es bei dieser Wahl um eine grundsätzliche Weichenstellung. In der kommenden Legislaturperiode muss in der Europäischen Union eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung und für weniger Bürokratie verfolgt werden. Dabei sollen in Brüssel nur die Entscheidungen getroffen werden, die einer europäischen Regelung bedürfen. Nicht die großen europäischen Projekte werden die Europapolitik der nächsten Jahre prägen, sondern eine angemessene Aufteilung von Aufgaben und Kompetenzen. Für die Europäische Kommission muss gelten: gründliche Rechtsumsetzung vor neuen Initiativen.
In der Außenpolitik muss Europa mit einer Stimme sprechen, auch um die soziale Marktwirtschaft, die wir in Europa haben, international zu verankern. Für die Erweiterungspolitik gilt „Europa braucht Grenzen“. Deshalb treten wir für eine Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ein. Diese ist für beide Seiten die bessere Lösung.