Wir alle sind bestürzt über die Naturkatastrophen in Japan. Wir trauern um die Toten und beten für die Opfer und deren Angehörigen. - Als Konsequenz muss die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erneut überprüft werden. Deshalb hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke abgeschaltet.
Trauer und Solidarität mit Japan. Wir alle sind bestürzt über die Naturkatastrophen, die den nordöstlichen Teil Japans verwüstet und tausende von Opfern gefordert haben. Wir trauern um die Toten. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Verletzten, den Verwandten der Opfer und all denen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Trotz aller Bilder und Nachrichten, die uns aus der Region erreichen, kann wohl niemand von uns ermessen, was es bedeutet, zunächst von einem außergewöhnlich starken Erdbeben und kurz danach von einem gewaltigen Tsunami getroffen zu werden. Der wahre Schaden, den diese Ereignisse verursacht haben, wird wohl erst in den kommenden Wochen – wenn nicht Monaten – feststehen. Wir wissen um die Stärke und die Erfindungsgabe des japanischen Volkes und bewundern die Besonnenheit, mit der die Menschen diesem Schicksalsschlag entgegentreten. Wir hoffen, dass es Japan gelingen wird, die Folgen der größten Katastrophe, die dieses Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges getroffen hat, rasch zu überwinden. Bei der Bewältigung dieser Ausnahmesituation und beim Wiederaufbau werden wir Japan unterstützen. Gerade in dem Jahr, in dem wir gemeinsam den 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen begehen, werden wir hier Zeichen setzen.
Sicherheit unserer Kernkraftwerke erneut überprüfen. Mit großer Sorge verfolgen wir die kritische Lage der betroffenen japanischen Kernkraftwerke. Auch wenn in Deutschland so starke Erdbeben wie in Japan und Tsunamis unbekannt sind, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Besonders, weil es sich bei Japan auch um ein Hochtechnologieland mit enormen Sicherheitsstandards handelt, müssen wir prüfen, was wir lernen können. Als Konsequenz aus den Katastrophen in Japan muss die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erneut überprüft werden. Deshalb hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke abgeschaltet. Es handelt sich dabei um Biblis A und B, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg I. Zudem bleibt das abgeschaltete Atomkraftwerk Krümmel vom Netz getrennt.
Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es sich bei der Kernenergie um eine Auslauftechnologie handelt. Darum geht der Streit nicht. Für uns ist aber klar, dass man nicht aussteigen kann, bevor die Alternativen verfügbar sind. Daher ist Kernkraft für uns eine Brücke in die Zeit, in der wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen können. Den Ausbau dieser Quellen werden wir weiter massiv vorantreiben, um unser Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Nachzulesen ist all das in unserem Energiekonzept, das richtig bleibt, weil darin erstmals ein verlässlicher Weg zur Sicherstellung des Energiebedarfs in der Zukunft beschrieben wird.
Diejenigen aber, die meinen, dass sie die tragischen Unglücke in Japan zu Wahlkampfzwecken für sich instrumentalisieren können, werden scheitern. Die Menschen erkennen sehr schnell, wer im reinen Eigeninteresse agiert und wem es tatsächlich um eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft geht.
Der Euro bleibt stabil und eine der Leitwährungen der Welt. Ein besonderer parlamentarischer Schwerpunkt dieser Sitzungswoche ist die geplante Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). ErsteWeichen hierzu hat die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche beim informellen EU-Rat zur Eurostabilität gestellt. Wir Parlamentarier wollen in diesem Prozess dazu beitragen, dass die Eurozone nachhaltig stabilisiert wird. Als Teil des hierzu notwendigen Gesamtpakets soll der ESM den neuen Rahmen verstärkter Haushaltsdisziplin und finanz- und wirtschaftspolitischer Koordinierung bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vervollständigen. Ziel dieser Koordinierung ist es, sicherzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit künftiger Krisen deutlich verringert wird.
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über die für den ESM notwendige geplante Vertragsänderung unterrichtet und auf sein Recht zur Stellungnahme hingewiesen. In unserer Stellungnahme werden wir folgende Forderungen erheben: die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Notwendigkeit, dass in etwaigen künftigen Krisenfällen die betroffenen Staaten zunächst selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und die Gläubiger in allen Phasen beteiligt werden sowie die Entwicklung von Restrukturierungsregeln für Staaten der Eurozone unter Einbeziehung der Gläubiger.
Dabei soll der neue Mechanismus nur im äußersten Fall aktiviert werden können; wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren (ultima ratio). Dies schließt den Einsatz des ESM außerhalb von Notfallsituationen für die Eurozone als Ganzes aus. Der Internationale Währungsfonds ist wie bisher in den Mechanismus einzubeziehen. Mittel aus dem ESM dürfen nur unter strengen Auflagen, d.h. ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Anpassungsprogrammen, gewährt werden. Die gemeinschaftliche Haftung darf nicht ausgeweitet werden. Länderabhängige Zinssätze müssen erhalten bleiben zwecks Gewährleistung von Konsolidierungsanreizen und Marktbewertungen. Der neu zu schaffende ESM darf sämtliche Maßnahmen nur einstimmig auslösen. Bei Berücksichtigung unserer Forderungen wird der ESM entscheidend dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen im Euroraum vermieden werden und der Euro auch in Zukunft eine der wichtigsten und führenden Währungen der Welt bleibt.
Union macht Ernst im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das auf unsere Initiative hin eingebracht und in den Ausschussberatungen weiter verbessert worden ist, erhöhen wir den Druck auf Steuerhinterzieher: Taktische Spielereien mit der Selbstanzeige erteilen wir eine klare Absage. Wer zukünftig diese Brücke zur Steuerehrlichkeit nutzen will und sich selbst anzeigt, muss alle Sünden auf einen Schlag aufdecken; scheibchenweise Zugeständnisse helfen nicht mehr. Es gilt künftig, alles aufzudecken oder mit einer Bestrafung rechnen zu müssen. Auch ist es künftig für Reue zu spät, wenn der Prüfer bereits vor der Tür steht. Ab Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ist eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Zudem kann Unehrlichkeit bei der Steuer künftig auch ohne Strafe teuer werden. Wir haben durchgesetzt, dass Strafbefreiung nur mit einem Zuschlag zu bekommen ist. Wer versucht zu tricksen, muss bei höheren Summen fünf Prozent auf die hinterzogenen Steuern oben drauf zahlen. Einer durchkalkulierten Hinterziehungsstrategie ist damit der Riegel vorgeschoben.
Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Über die Hälfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages hat bereits einen der drei Gesetzentwürfe gezeichnet. Um den Abgeordneten, die noch keine Entscheidung getroffen haben, sowie der Öffentlichkeit eine umfassende Sicht auf die ethischen und gesellschaftspolitischen, medizinischen und rechtlichen Aspekte der PID zu ermöglichen, wollen wir der Debatte darüber einen breiten, diesem wichtigen Thema angemessenen Raum in der Kernzeit einräumen. Da dies in dieser Woche aufgrund der aktuellen Lage in Japan nicht möglich ist, werden wir die drei Gesetzentwürfe nun in erster Lesung voraussichtlich im April beraten.