Stuttgart 21: Wutbürger von schweigender Mehrheit überstimmt

Nach dem Volksentscheid für Stuttgart 21 haben Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion eine schnelle Umsetzung der Baupläne für den Tiefbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt angemahnt. In einer aktuellen Stunde des Bundestages forderten die Unionsabgeordneten die Grünen und die grün-rote Landesregierung auf, die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt nun endlich einzustellen.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl nannte das Abstimmungsergebnis ein wichtiges Signal dafür, dass große Infrastrukturprojekte in Deutschland nach wie vor umsetzbar seien.

Für das Projekt, den Stuttgarter Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umzubauen, hatten sich vergangenen Sonntag 58,8 Prozent der Abstimmungsteilnehmer in ganz Baden-Württemberg ausgesprochen. Selbst in Stuttgart, wo monatelang gegen S21 demonstriert und protestiert worden war, befürworteten 52,9 Prozent den Bau. Strobl sprach daher von „klaren Verhältnissen“, die nun herrschten. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Die sogenannten Wutbürger wurden von der schweigenden Mehrheit überstimmt.“ Nun müsse die Spaltung der Stadtgesellschaft überwunden und der Konflikt befriedet werden, forderte er.
Strobl rief die Grünen und die grün-rote Landesregierung auf, die Menschen von den Bäumen herunterzuholen, auf die sie sie getrieben hätten. Kaufmann warnte, mit weiteren Querschüssen würden die Grünen nur dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und dem Rechtsstaat Deutschland schaden.

Bestätigung der parlamentarischen Demokratie

Die CDU-Abgeordneten interpretierten das Abstimmungsergebnis unisono auch als Bestätigung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg habe sich für das ausgesprochen, was in einem jahrelangen parlamentarischen Prozess beraten und entschieden worden sei, sagte Strobl, der auch Vorsitzender der baden-württembergischen CDU ist.

Planungsprozesse verkürzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, räumte allerdings ein, dass der Prozess von der Planung bis zum Umsetzung eines Großprojekts schlicht und einfach zu lange dauere. In diesen Prozess sei zwar Bürgerbeteiligung eingebaut, doch erreiche sie die Menschen offensichtlich nicht. „Wir müssen die Zeiten kräftig verkürzen“, forderte Pfeiffer. Dabei müssten Mittel und Wege gefunden werden, die Bürger rechtzeitig einzubeziehen, damit Proteste nach Abschluss der Planungsphase künftig vermieden werden könnten. „Zur Beteiligung gehört, dass sich die Betroffenen frühzeitig einbringen, und nicht erst wenn die Bagger rollen“, sagte auch Kaufmann.

Das Projekt S21 war 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Mit dem Bau wurde im Februar 2010 begonnen. Eine Schlichtung unter Leitung von Heiner Geißler Ende vergangenen Jahres hatte als Ergebnis ein Konzept für „Stuttgart 21 plus“ erbracht. Fertiggestellt werden soll der Bahnhof 2019.

Was die Kosten für Stuttgart 21 angeht, so zeigte sich Kaufmann sicher, dass sie unterhalb der vertraglich fixierten Grenze von 4,5 Milliarden Euro bleiben könnten. Außerdem könne man angesichts der neunjährigen Baudauer nicht jetzt schon über Kostensteigerungen reden, die möglicherweise erst in einem halben Jahrzehnt aufträten. Und schließlich habe die Bahn allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen ein Interesse an Kostendämpfung, sagte er.