Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Energiewende hat sich die christlich-liberale Koalition ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wege zur Umsetzung diskutiert die Unionsfraktion in einem Forum mit dem Titel "Energiepolitischer Dialog". Die jüngste Veranstaltung in dieser Reihe, zu der am vergangenen Mittwoch rund 350 Gäste in den Reichstag kamen, drehte sich um die Energieeffizienz.
„Energieeffizienz ist der Schlüssel für das Gelingen der Energiewende und entscheidend für den Ausbau unserer Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Bareiß. Im Mittelpunkt standen Themen wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, die EU-Energieeffizienzrichtlinie oder das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unterstrich als Hauptreferent die Bedeutung der Energieeffizienz für das Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele. So wurde im Energiekonzept eine ambitionierte Senkung des Energieverbrauchs beschlossen. Bis 2050 soll ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden. Der Primärenergiebedarf soll um 50 Prozent gesenkt werden. Der Weg zu Erreichung dieser Ziele würde nur mit dem Dreiklang „Fordern, Fördern und Informieren“ gelingen, sagte der Minister.
Anreize statt Ordnungsrecht
Ramsauer machte deutlich, dass mit immer mehr Ordnungsrecht die Ziele nicht erreichbar seien. Um die Energieeffizienz zu steigern, bedürfe es es kluger Anreize. Insbesondere für den Gebäudebereich, auf den rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs entfallen, stellte er zwei Programme heraus. Zum einen nannte er das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dort wurden für rund 2,7 Millionen Wohnungen Fördermittel in Form von zinsgünstigen Darlehen und Zuschüssen für Maßnahmen zur Energieeinsparung und CO2- Reduktion eingesetzt. Zum anderen verwies Ramsauer auf das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen, das im vergangen Sommer vom Bundestag verabschiedet, vom Bundesrat aber abgelehnt wurde. Der Minister rief die Länder eindringlich auf, ihren Beitrag zu leisten und endlich eine Lösung im Vermittlungsausschuss anzustreben. Er machte deutlich, dass die durch die steuerlichen Anreize ausgelösten privaten Investitionen den Ländern auch Rückflüsse in Form von Mehrwertsteuereinnahmen brächten. Insofern würden auch die Länder zu den Gewinnern der Reform zählen. Das steuerliche Förderprogramm wurde von den Teilnehmern des Energiepolitischen Dialogs fast einhellig begrüßt.
EU-Energieeffizienzrichtlinie im Mittelpunkt der Diskussion
In der anschließenden Podiumsdiskussion, die vom kommunalpolitischen Sprecher Peter Götz geleitet wurde, diskutierten Vertreter verschiedener Verbände intensiv über die Gestaltung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Ausgestaltung eines Artikels, der eine verbindlich Energieeinsparquote für die Energieversorgungsunternehmen von 1,5 Prozent jährlich vorsieht.
Dabei wurden Möglichkeiten erörtert, wie diese Einsparungen auch mit Anreizen und ohne Ordnungsrecht erzielt werden könnten. Insbesondere die Entwicklung von Energieeffizienzmärkten wurde in diesem Zusammenhang gefordert.
Vertreter der Kommunen gaben zu bedenken, dass eine verbindliche Sanierungsrate von drei Prozent jährlich für Gebäude im öffentlichen Eigentum für die Kommunen finanziell nicht zu stemmen sei. Sie begrüßten daher, dass sich Deutschland zumindest für die Absenkung der Sanierungsquote einsetze.
Der Abgeordnete Franz Obermeier unterstrich in seinem Schlusswort, dass viel Potenzial in einer umsichtigen und intelligenten Energieeffizienzpolitik liege, die mit Anreizen statt mit Zwangsmaßnahmen den Industriestandort Deutschland fördere.