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20.10.2006
Wolfgang Bosbach,
Dr. Hans-Peter UhlSicherheitsbehörden besser vernetzen
Erste Lesung zur Anti-Terror-Datei
Bosbach: anhaltend besorgniserregende Gefahrenlage - Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen - Sicherheitsbehörden sollen zusammenarbeiten
Der Bundestag hat am Freitag die Beratung über zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung aufgenommen. im Mittelpunkt stehen dabei die sogenannte Anti-Terror-Datei und die Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, die nach den Anschlägen des 11. Septembers verabschiedet wurden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach begrüßte angesichts einer "anhaltend besorgniserregenden Gefahrenlage" die Entwürfe. Damit werde den Sicherheitsbehörden "unverzichtbare Instrumente" zur Terrorismusbekämpfung an die Hand gegeben. Er stellte klar, dass die Anti-Terror-Datei keine neue Datensammlung bedeute. Die Sicherheitsbehörden werden zukünftig besser vernetzt, denn: "Der Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen", sagte Bosbach. Die Behörden müssen die Informationen haben, die sie brauchen, um die Innere Sicherheit in Deutschland gewährleisten zu können.
Bedenken der Opposition trat der Innenpolitiker entgegen: "Wir wollen keinen Überwachungsstaat, keinen Polizeistaat, aber wir wollen einen starken Staat." Mit den Gesetzen gebe es keine Vermischung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Kompetenzen, stellte er klar.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, wies darauf hin, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur Aufklärung terroristischer Strukturen bestmöglich zusammenarbeiten. Dazu gehöre vor allem, dass sie ihre Informationen zu terrorverdächtige Personen austauschen können.
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