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16.09.2008
Steffen Kampeter,
Dr. Michael MeisterSchuldenverbot ins Grundgesetz – ab 2011 keine neuen Schulden
Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 aufgenommen
Der Bundestag hat mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 begonnen. In erster Lesung beraten die Abgeordneten in den kommenden vier Tagen über Ausgaben von 288,4 Millionen Euro. Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro.
Ab 2011 soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. An diesem Ziel hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest. Im Grundgesetz soll eine Bestimmung aufgenommen werden, die neue Schulden des Bundes zukünftig verbietet, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen des Bundestages. Im Interesse nachfolgender Generationen müsse ein ausgeglichener Haushalt, der also ohne neue Schulden auskomme, der Regelfall sein. "Ein Staat, dessen finanzielle Handlungsfähigkeit nicht gegeben ist, dessen Staatsfinanzen nicht in Ordnung sind, ist ein schwacher Staat", sagte Kampeter.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei der Konsolidierungskurs der großen Koalition in den vergangenen Jahren richtig und notwendig gewesen. Nur so sei die Politik in der Lage, zu gestalten und zu handeln: "Wir haben konsolidiert, um zu investieren und um zu reformieren."
Zu Beginn der Legislaturperiode stand die Koalition vor einem strukturellen Defizit von 55 Milliarden Euro bei 190 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das Defizit konnte auf 15 Milliarden Euro reduziert werden, die Steuereinnahmen stiegen auf 248 Milliarden Euro. Das Defizit wurde um 40 Milliarden Euro reduziert, 18 Milliarden Euro der Steuermehreinnahmen werden für politische Maßnahmen verwendet. Wer eine schnellere Absenkung der Neuverschuldung fordere, müsse auch sagen, welche politischen Maßnahmen nicht durchgeführt werden sollten, sagte Kampeter.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister erinnerte daran, dass wir 40 Jahre über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Nur ein ausgeglichener Haushalt eröffne neue Gestaltungsspielräume, gerade für künftige Generationen. "Nur wenn wir heute keine Schulden machen, haben wir in der Zukunft überhaupt Spielraum, Entscheidungen zu treffen." Am Kurs der Konsolidierung müsse festgehalten werden, unterstrich Meister.
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