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15.10.2008
Dr. Angela Merkel,
Dr. Peter RamsauerMerkel: Schaden vom deutschen Volk abwenden
Bundestag beginnt Eilverfahren zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Der Bundestag hat am Mittwoch Morgen den ersten Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung des milliardenschweren Rettungspaketes zur Eindämmung der Finanzmarktkrise getan. "Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren", zitierte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung den Eid, den die Mitglieder der Bundesregierung bei Amtsantritt abgelegt haben. "Nie wurde ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben mit einem so ehrgeizigen Zeitplan auf den Weg gebracht", stellte Merkel fest.
Die Weltwirtschaft erlebe derzeit ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts. In der vergangenen Woche seien die Geldmärkte faktisch funktionsunfähig gewesen, das dringend nötige Vertrauen zwischen den Finanzmarktteilnehmern weiter erodiert, fügte die Bundeskanzlerin hinzu. Der Staat sei die einzige Institution, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen. Aus diesem Grund sind am Montag international und europäisch abgestimmte Maßnahmen von mehreren Regierungen eingeleitet worden. Der Staat handele dabei zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen, sagte die CDU-Vorsitzende.
Deutschland müsse sich auf eine sehr schwierige wirtschaftliche Phase einstellen. Die Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen für das kommende Jahr wurde am Dienstag nach unten korrigiert. Nach den Voraussagen der Wissenschaftler werde die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Sie zeigte sich aber überzeugt, dass es zu keinem dauerhaften konjunkturellen Einbruch kommen werde. Die deutschen Unternehmen seien krisenfest aufgestellt, unterstrich Merkel.
Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist bereits für Freitag vorgesehen, an diesem Tag soll auch der Bundesrat zustimmen. Bundespräsident Köhler soll dann das Gesetz sofort ausfertigen, danach wird es im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Nur im Zusammenwirken aller Verfassungsorgane ist dieses Eilverfahren überhaupt möglich.
Als zweiten Baustein kündigte die Bundeskanzlerin internationale Regeln für die Finanzmärkte an. Sie verlangte eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und mehr Transparenz. Im Rahmen der G8, des Treffens der führenden Industrienationen, solle darüber auch mit Vertretern der Schwellenländer beraten werden.
Der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Peter Ramsauer, hob hervor, dass mit dem Gesetz auch Vertrauen bei Sparern und Kreditnehmern in Deutschland wieder hergestellt werde. International abgestimmt, aber in nationaler Verantwortung werde das Notwendige getan. Zu diesem Maßnahmenpaket gebe es keine Alternative, betonte der CSU-Politiker.
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