"Mehr Europa" lautet die Antwort auf die Krise

Haushaltsdisziplin und Strukturreformen sind nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden, die der Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, der Schlüssel für die Lösung der Schuldenkrise in Europa. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt trafen sich die 27 Fraktionschefs vergangene Woche in Berlin, um sich über die aktuellen europapolitischen Themen aus Sicht der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten auszutauschen. Beim mittlerweile fünften Treffen des „Club 27“ beschäftigten sich die Teilnehmer auch mit der Rolle Europas in der Weltwirtschaft und mit den Demokratiebestrebungen in Nordafrika.

Die Teilnehmer waren sich einig darin, dass der Weg aus der Schuldenkrise nur über eine strikte Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten führen werde. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder zu erhalten, seien aber auch Strukturreformen unerlässlich, konstatierten sie. Ziel müsse die richtige Balance zwischen Einsparungen und Wachstumsimpulsen sein.

Stabilitätsregeln sollen einklagbar werden 

Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass die Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen nur mehr Europa und nicht weniger Europa heißen könne. Sie ermutigte die Teilnehmer nachdrücklich zu begrenzten Änderungen der Europäischen Verträge - nicht zuletzt, um die EU davor zu schützen, von den Märkten erpresst zu werden. Die Verbindlichkeit der Regelungen der Euro-Zone müsse erhöht werden, etwa indem Klageverfahren vor dem EuGH ermöglicht werden, um die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchzusetzen. Mit Blick auf allfällige Reformen der EU-Verfahren betonte die Kanzlerin, dass sie die Gemeinschaftsmethode und die intergouvernementale Methode als gleichberechtigt ansehe. Letztere bilde häufig genug eine Vorstufe zur Gemeinschaftsmethode. Insofern könnten die Mitglieder der Euro-Zone durchaus mit Verabredungen vorangehen, denen sich dann die restlichen EU-Staaten im Rahmen der 27 anschließen könnten.

Hilfe an Bedingungen knüpfen 

Die Konferenz setzte sich auch intensiv mit der Unterstützung Europas für die Demokratiebestrebungen in Nordafrika auseinander. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Lebensbedingungen der Menschen dort schnell verbessert werden müssten. Dabei müssten sich die EU als Ganzes und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Hilfsmaßen - seien es materielle Leistungen, sei es Beratung beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - gut aufeinander abstimmen, um Dopplungen zu vermeiden. Auch den politischen Stiftungen kommt nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden eine zentrale Rolle in diesem Prozess zu. Allerdings müsse man die Hilfe auch an Bedingungen knüpfen.