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25.04.2007
Wolfgang BosbachKritik an Schäuble maßlos übertrieben
Bundestag debattiert Maßnahmen zur Terrorbekämpfung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesinnenminister Schäuble bei seinen bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus: "Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille" unterstreicht Wolfgang Bosbach in der Bundestags-Debatte
In der Bundestagsdebatte über die innere Sicherheit hat Wolfgang Bosbach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch gegen Angriffe der Opposition verteidigt. Das, was der Bundesinnenminister vorgeschlagen habe, hätte diese Kritik nicht verdient: "Maßlos und in jeder Hinsicht überzogen sind nicht die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland und zum Schutz von 82 Millionen Menschen. Maßlos und überzogen ist einzig die Kritik an Wolfgang Schäuble", so Bosbach.
Bosbach betonte, dass niemend einen Polizei- oder Überwachungsstaat wolle. Er warnte davor, Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen. Es sei geradezu absurd, so zu tun, als würden die Menschen besonders viel Freiheit genießen, wenn die Sicherheit besonders gering wäre - Sicherheit und Freiheit seien zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Dass bei allen Maßnahmen des Staates zur Gefahrenabwehr die Grenzen des Rechtsstaates beachten werden müssen sei ganz selbstverständlich.
Fazit: Die innere Sicherheit des Landes sei bei Innenminister Wolfgang Schäuble in besten Händen - der Rechtsstaat Bundesrepublik auch.
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