Die Europäische Kommission plant eine strategische Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik. Grundlage ist das Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem".
Die Kommission will eine klare, einheitliche und umfassende Strategie, um eine nachhaltige und effiziente Mobilität in der Europäischen Union zu sichern.
Dieses Ziel unterstützen auch die Koalitionsfraktionen in einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag debattiert und beschlossen wurde. Für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Europa fordern CDU, CSU und FDP neben ökologischer Nachhaltigkeit vor allem eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Infrastruktur.
Weniger Beschränkungen und ein leistungsstarkes Kernnetz
Für eine wettbewerbsfähige und wachsende Mobilitäts- und Logistikbranche sei der weitere Abbau von technischen und rechtlichen Beschränkungen eine wesentliche Voraussetzung, so der Antrag. Gerade für Deutschland - als Land im Herzen Europas und exportorientierte Volkswirtschaft – sei dies von besonders wichtig. Ebenso sei ein leistungsstarkes, effizientes europäisches Kernnetz für das Transitland Deutschland von großer Bedeutung.
In ihrem Antrag fordert die Koalition dazu auf, alle Verkehrsträger – ob auf Schiene oder Straße - gleich zu behandeln. Wo und in welchem Umfang eine Verkehrsverlagerung zwischen den Verkehrsträgern sinnvoll ist, müsse eine zukunftsorientierte europäische Verkehrspolitik beantworten.
Dabei legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in der Verkehrspolitik großen Wert auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Die EU soll nur dort tätig werden, wo es Bund, Länder und Gemeinden nicht besser können. Dies gilt besonders für Maßnahmen im städtischen Verkehr.
Mit Nachdruck setzt sich die Koalition mit ihrem Antrag auch dafür ein, dass Mobilität für Bürger und Unternehmen in Zukunft bezahlbar bleibt.