Koalition einigt sich auf Kernvorhaben

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben eine Einigung über Kernvorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode erzielt: So wird durch Anhebung des Grundfreibetrags und eine Korrektur der kalten Progression für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt. Das Betreuungsgeld kommt. Der Fachkräftezuzug wird erleichtert. Die Demenzkranken kommen in die Pflegeversicherung. Schließlich wird mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert.

Die Opposition griff vor allem die Beschlüsse zur Steuererleichterung an. SPD und Grüne drohten - wie in den 90er Jahren in der Ära von SPD-Chef Oskar Lafontaine - mit einer Blockade im Bundesrat. Koalitionspolitiker wiesen dies zurück. "Die SPD und die Grünen führen die Öffentlichkeit hinter das Licht", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.  

 

„Opposition wendet sich gegen die, die jeden Tag hart arbeiten."

Die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums sei verfassungsrechtlich zwingend. „Das scheint der Opposition egal zu sein. Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten. Sie werden entlastet."

Kauder verwies auf die Erhöhung der Neuverschuldung im von SPD und Grünen regierten Nordrhein-Westfalen. „Darum sollte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mal kümmern. Im Gegensatz zu Rot-Grün führen wir die Verschuldung zurück." Bundeskanzlerin Angela Merkel warb ebenfalls für die Beschlüsse. Sie seien ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.

Kritische Bemerkungen gab es auch zur Einführung des Betreuungsgelds. Die familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär wies die Bedenken zurück: Das Ja zum Betreuungsgeld zeige Familien, dass sie durch die Familienpolitik des Bundes nicht in ein bestimmtes Lebensmodell gedrängt werden sollen. Das Betreuungsgeld sei ein Beitrag, die familiäre Bindung von Kindern in frühsten Alter zu stärken.

Die Kernpunkte der Einigung

Steuern: 2013 und 2014 werden untere und mittlere Einkommen um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dies wird durch die Anhebung des Grundfreibeitrags und Veränderung des Tarifverlaufs erreicht werden. Ein
Durchschnittsverdiener kann laut Bundesfinanzministerium von 2014 mit
etwa 20 bis 25 Euro mehr im Monat rechnen. Die Kosten der Steuersenkung sollen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel Länder und Gemeinden tragen.

Pflege: Auch Demenzkranke erhalten künftig Leistungen aus der Pflegeversicherung. Pflegebeitrag wird 2013 um 0,1 Punkte angehoben. Die Bürger sollen über staatliche Zuschüsse auch zur privaten Vorsorge für den Pflegefall motiviert werden.

Betreuungsgeld: Ab 2013 wird das Betreuungsgeld geben: Zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. Damit sollen auch die Familien unterstützt werden, die ihre Kinder in diesem Alter nicht in eine Betreuungseinrichtung geben.

Fachkräftezuwanderung: Um mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, wird die Gehaltsschwelle von 66 000 Euro auf 48 000 Euro gesenkt werden. Die Niederlassungserlaubnis erlischt aber automatisch, falls der Betreffende innerhalb der ersten drei Jahre soziale Unterstützung erhält.

Verkehr: 2013 soll eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene – investiert werden.