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21.01.2008
Wolfgang Bosbach,
Volker Kauder,
Dr. Hans-Peter UhlJugendgewalt: Wirksam vorbeugen und konsequent Grenzen setzen
Symposium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Jugendgewalt
Bei einem Symposium der Fraktion am Montag in Berlin haben Experten aus Jugendhilfe, Pädagogik, Wissenschaft und Justiz mit über 300 Teilnehmern diskutiert.
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sprach sich zu Beginn der Veranstaltung für eine Erhöhung des Strafrahmens im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahren aus. Für 18- bis 21-jährige Gewalttäter müsse im Regelfall Erwachsenenstrafrecht angewandt werden.
Nach den Landtagswahlen will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema Jugendgewalt mit dem Koalitionspartner weiter diskutieren mit dem Ziel das Jugendstrafrecht zu verändern. "Wir müssen das Thema behandeln, obwohl Wahlkampf ist", forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Hans-Peter Uhl. Er betonte, dass dieses Symposium der Fraktion seit langem geplant sei und daher unabhängig von der aktuellen Diskussion im hessischen Landtagswahlkampf gesehen werden müsse.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach beklagte eine Steigerung der Jugendgewaltkriminalität im Vergleich zu 1993 bei 14- bis 18-jährigen um mehr als ein Drittel, bei 18- bis 21-jährigen um fast die Hälfte. Daher könne man nicht wie die Bundesjustizministerin von einem "gefühlten Problem" sprechen. Bosbach betonte, dass die Gerichte und die Gesetze unabhängig von der Herkunft urteilten: "Es wird einer für das bestraft, was er getan hat und nicht, für was er ist." Bosbach erhielt von Experten Unterstützung für seine Forderung nach einem Warnschussarrest. Bewährungsstrafen und Warnschussarrest müssten zukünftig zusammen als Sanktion möglich sein, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Anti-Aggressionstrainer Jens Weidner aus Hamburg beklagte einen völligen Mangel an Opferempathie bei den Tätern, die überwiegend männlich im Alter von 14 bis 24 Jahren seien und häufig aus der Unterschicht stammten. Die Gewalttäter leben in einem gefährlichen Dreieck aus gewalttätiger Erziehung, gewalttätigem Freundeskreis und gewalttätigem Medienkonsum.
Gilles Duhem vom Förderverein Morus 14 aus Berlin forderte eine bessere Vernetzung der Akteure. "Das System ist grottenschlecht organisiert. Der Datenschutz verhindert, dass sich Jugendamt, Polizei oder Schulen austauschen können", bemängelte Duhem.