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16.12.2011
Volker KauderJetzt wird in Europa das Problem an der Wurzel gepackt
Gipfelbeschlüsse sind wichtiger Meilenstein
Die Bundeskanzlerin hat auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sehr viel erreicht. Die EU-Mitgliedsländer müssen Schuldenbremsen nach unserem Vorbild einführen. Bei Verstößen gegen das Gebot der seriösen Haushaltspolitik drohen automatische Sanktionen. Das sind aber nur die Instrumente.
Wichtiger ist noch: Die Stabilitätskultur, der wir uns gerade in Deutschland verschrieben haben, ist nun überwölbendes Ziel auf unserem Kontinent. Das ist der eigentliche Fortschritt der vergangenen Woche.
Die Ursache für die Schuldenkrise in Europa wird jetzt angepackt, wie es die Union immer wieder gefordert hat. Andere Wirtschaftsregionen auf der Welt sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Dabei müssen wir uns aber immer bewusst sein, dass auch dieser Gipfel nur eine Etappe auf dem langen Weg zur Stabilisierung des Euro ist.
Dass Großbritannien bei dem vereinbarten Vertrag momentan nicht mitmachen will, ist bedauerlich. Aber eine Lockerung der Regeln für die Banken als Gegenleistung für eine Zustimmung zur neuen Stabilitätskultur, wie London sie forderte, konnte nur strikt abgelehnt werden. Denn auch die heutige Krise hat letztlich ihre Wurzeln im Casino-Kapitalismus, der 2008 zur Banken- und Wirtschaftskrise führte. Dieser Casino-Kapitalismus darf sich nicht wieder breitmachen. Das muss auch der britische Premierminister David Cameron verstehen.
Die Briten bleiben trotz ihres Neins in der EU. Sie sind weiter unser Partner. Wir sollten sie überzeugen, wieder in den Kreis der anderen zurückzukehren und sich ebenfalls der Stabilitätskultur zu verpflichten. Die Tür für Großbritannien bleibt von unserer Seite aus offen. Allerdings sollten sich die Briten einen Ruck geben und wieder auf uns zukommen. Dabei muss ihnen klar sein: Europa ist keine Gemeinschaft, in der man nur auf seinen nationalen Vorteil bedacht sein kann.
Ereignisreiches Jahr liegt hinter uns
Dieses Jahr 2011 stand sicher im Zeichen der europäischen Schuldenkrise. Wir haben aber auch andere wegweisende Beschlüsse getroffen. Ich denke nur an die Entscheidung für eine neue Energiepolitik oder auch die Hartz IV-Reform. Wir haben uns als Fraktion den Herausforderungen der Zeit gestellt und Antworten gegeben. Deutschland steht auch dadurch gut da. Darauf können wir stolz sein. Ich wünsche allen Lesern gesegnete Weihnachten und ein gutes Jahr 2012.