Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für die Ertüchtigung des Rettungsschirms ausgesprochen, mit dem die Schuldenkrise im Euro-Raum gebannt werden soll. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken stimmten am Mittwoch dafür, dass die Europäische Stabilisierungsfazilität (EFSF), der sogenannte Euro-Rettungsschirm, mit Hilfe weiterer Instrumentarien so effizient wie möglich genutzt werden kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung eindringlich an die Abgeordneten appelliert, dafür auch vertretbare Risiken einzugehen. Sie wiederholte dabei ihr Credo: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Und das dürfe nicht passieren, mahnte die Bundeskanzlerin.
Die Bundesregierung habe die „historische Verpflichtung, das Einigungswerk Europas mit allen uns zur Verfügung stehenden und verantwortbaren Mitteln zu verteidigen und zu schützen“, betonte Merkel. Sie unterstrich außerdem: „Was gut ist für Europa, das ist auch gut für Deutschland.“ Denn kein anderes europäisches Land profitiere wirtschaftlich so stark von der gemeinsamen Währung wie Deutschland. Die Bundeskanzlerin zeigte Verständnis für Sorgen vielen Bürgerinnen und Bürger. „Die die Schuldkrise bewegt viele Menschen“, sagte Merkel. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte: „Wir wollen, dass Europa wieder auf stabile Füße kommt.“
Zwei Optionen zur maximalen Nutzung der EFSF
Der Bundestag erteilte der Kanzlerin mit der Zustimmung zum Entschließungsantrag ein Mandat für die Verhandlungen in Brüssel. Dort wollten die Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend eine Reihe von Maßnahmen beschließen, wie der Rettungsschirm möglichst optimal genutzt werden kann. Dazu gehört zum einen die Option, mit den Geldern der EFSF Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten zu einem bestimmten Anteil zu versichern, zum anderen die Option, Drittmittel – insbesondere von privaten Investoren – für Zweckgesellschaften zu werben.
Kanzlerin Merkel unterstrich, dass das Gesamtvolumen der EFSF von 440 Milliarden Euro und der deutsche Anteil in Höhe von 211 Milliarden Euro unter keinen Umständen erhöht würden. Gleichzeitig räumte sie ein, es sei nicht auszuschließen, dass mit der Ertüchtigung der EFSF unter Umständen auch das Risiko wachse, dass Deutschland seine Finanzierungszusagen für den Rettungsschirm einlösen müsse. Nach Abwägung aller Argumente, halte sie es aber für vertretbar, das Risiko einzugehen: „Eine bessere Alternative liegt mir nach Prüfung aller Argumente nicht vor. Es wäre nicht vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen.“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies darauf hin, dass sich das Risiko durch die Ertüchtigung des Rettungsschirmes auch verringern könne – allein dadurch, dass seine üppige finanzielle Ausstattung und seine Instrumente die Märkte beruhigten, aber auch dadurch, dass durch die vermehrte Beteiligung privater Gläubiger das Risiko gestreut werde.
Als weitere notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euro-Raum nannte Merkel unter anderem die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in den anderen Mitgliedstaaten, einer Klagemöglichkeit gegen Stabilitätssünder vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Finanztransaktionssteuer in der EU. Kauder forderte ausdrücklich die Beteiligung des privaten Sektors an den Konsequenzen der Schuldenkrise: „Risiko und Haftung gehören eng zusammen“, sagte er. Die privaten Gläubiger könnten nicht immer davon ausgehen, dass die Steuerzahler bei Verlusten einsprängen.
Merkel warnte vor der Illusion, die Schuldenkrise in der Euro-Zone könne über Nacht gelöst werden. Vor allem Griechenland stehe „erst am Anfang eines langen und schwierigen Weges“. Sie sei sich der Tatsache bewusst, dass den Menschen in Griechenland im Zuge des Reformprozesses viel abverlangt werde. „Sie verdienen unseren Respekt und eine tragfähige Zukunftsperspektive in der Euro-Zone.“ Andererseits müssten Länder wie Griechenland, die die Solidarität Europas in Anspruch nähmen, immer auch Eigenverantwortung übernehmen. Auch Hasselfeldt betonte, das System des Rettungsschirmes funktioniere nur, wenn die Hilfen mit konkreten Auflagen verbunden seien.