Um mehr als eine Milliarde Euro wurde die geplante Neuverschuldung der Bundesregierung für das Jahr 2012 abgesenkt, teilt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit. Die Schuldengrenze wird um mehr als 14 Milliarden Euro unterschritten. Gleichzeitig werden Investitionen in Zukunftsbereiche erhöht oder stabil gehalten. Der Einfluss Europas auf den Haushalt ist unverkennbar: Die Neuverschuldungsgrenze wird eingehalten, der Schuldenstand soll gesenkt werden.
Rechtsextremistische Mordserie. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen in Trauer an ihrer Seite.
Rechtsextremistische Täter haben in den Jahren 2000 – 2007 in unserem Land auf skrupellose Weise zehn Menschen ermordet und weitere schwere Straftaten begangen. Neun zugewanderte Mitbürger und eine junge Polizistin haben ihr Leben verloren. Mit vereinten Kräften von Bund und Ländern gilt es nun, Taten und Zusammenhänge weiter aufzuklären und auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse zu prüfen, wie wir die Sicherheitsstrukturen in unserem Land zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt verbessern können. Dazu gehört auch, bisher unaufgeklärte Straftaten dahingehend neu zu untersuchen, ob es Bezüge zu rechtsextremistischen Netzwerken gibt.
Ein funktionierender Informationsaustausch ist für die innere Sicherheit unabdingbar. Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern haben auf ihrer gemeinsamen Sondersitzung am vergangenen Freitag erste konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Informationsstrukturen gemacht. Die Einrichtung einer Verbunddatei im Bereich des Rechtsextremismus wurde verabredet und die Schaffung eines gemeinsamen Abwehrzentrums von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus diskutiert. Als Vorbild dienen hier die guten Erfahrungen beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auch die Frage eines NPD-Verbotes muss unter Einbeziehung aller Erkenntnisse aus den Ermittlungen erneut geprüft und auf Chancen und Risiken hin abgewogen werden.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Menschen in unserem Land bestmöglich vor rechtsextremistischer Gewalt geschützt sind. Jeder – gleich welcher Herkunft – muss sich in Deutschland sicher fühlen und auf den effektiven Schutz durch staatliche Organe vertrauen können. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat in Deutschland höchste Priorität. Wer sich populistischen Vorwürfen anschließt, der Staat sei auf dem rechten Auge blind, der ignoriert bewusst, dass der Staat die rechtsextreme Szene im Blick hat und rechtsextremistische Taten mit aller Härte verfolgt. Erst vor zwei Monaten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den bis dahin größten bundesweit tätigen Neonazi-Verein, die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), verboten. Rechtsextremistische Bestrebungen sind eine Bedrohung für den Einzelnen, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt und für das Ansehen Deutschlands in der Welt. Wir werden auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, um dem Rechtsextremismus effektiv mit aller Härte entgegenzutreten.
Wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung schreitet voran. In dieser Woche schließen wir die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 ab. Mit der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 26,1 Mrd. Euro haben wir die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 1,1 Mrd. Euro abgesenkt. Das sind nicht nur 22,3 Mrd. Euro weniger als für 2011 geplant waren, sondern damit unterschreiten wir auch die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Mrd. Euro. Ob wir im kommenden Jahr den Neuverschuldungsrahmen von 26,1 Mrd. Euro ausschöpfen werden, wird sich Ende 2012 zeigen. Für das laufende Jahr zeichnet sich ab, dass wir statt der geplanten 48,4 Mrd. Euro Neuverschuldung mit einem Ist-Wert von weniger als 25 Mrd. Euro neuer Schulden das Jahr 2011 abschließen können. Auch dies ist ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung.
Unser Konsolidierungskurs schließt die erforderliche Stärkung der Wachstumskräfte ein. Aufgrund der sich abschwächenden Konjunkturerwartungen haben wir in den Planungen für 2012 auf noch weiter gehenden Schuldenabbau verzichtet. Wir halten die Ausgaben stabil und setzen Akzente in Zukunftsbereichen. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen wir deshalb die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um eine Mrd. Euro. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen 600 Mio. Euro zur Verfügung, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Mio. Euro und für Schienenwege 100 Mio. Euro.
Dem Bereich Bildung und Forschung stehen für 2012 insgesamt knapp 13 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410 Mio. Euro wird um 45 Mio. Euro aufgestockt. Der Bund stellt damit genauso wie im laufenden Jahr auch 2012 ein Fördervolumen in Höhe von 455 Mio. Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung.
Der Bundeshaushalt 2012 steht im Lichte unserer europäischen Verantwortung. Wir können bereits in diesem Jahr die 3%-Nettoneuverschuldungsgrenze wieder einhalten und werden sie auch 2012 deutlich unterschreiten. Überdies steuern wir – über die mittelfristige Finanzplanung – darauf hin, entsprechend dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt die 60%-Schuldenstandsmarke wieder einzuhalten, ausgehend von einem Wert von voraussichtlich 81,6% in 2011. Deutschland zählt zu den haushaltspolitischen Vorbildern in Europa. Diesen Ansprüchen zu genügen, ist wichtiger denn je.
Signal der Stärke und Geschlossenheit. Nach dem Parteitag der CSU hat auch der 24. Bundesparteitag der CDU in Leipzig gezeigt: Die Union ist die große gesellschaftliche Kraft in unserem Land, die für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und des sozialen Ausgleichs, der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts, von Maß und Mitte steht. Wir sind die Kraft, die intensiv über die politische Ausrichtung des Landes diskutiert, dann unterschiedliche Positionen aber auch zusammenführen kann. Insbesondere in drei Bereichen hat der 24. CDU-Bundesparteitag wichtige Entscheidungen getroffen:
Mit dem Europaantrag wird deutlich, dass Deutschlands und Europas Zukunft untrennbar miteinander verbunden sind. Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Scheitert er, dann scheitert Europa. Deshalb müssen wir die Europäische Union weiterentwickeln. Das heißt mehr und nicht weniger Europa, insbesondere im Bereich der Finanzen. Während die frühere rot-grüne Bundesregierung den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht und damit faktisch ausgehebelt hat, wollen wir ein strenges wirtschafts- und finanzpolitisches Regelwerk, das für solide Staatsfinanzen in allen Mitgliedstaaten sorgt.
Die Union will die richtige Schule für jedes Kind, nicht aber die Einheitsschule für alle. Mit dem Beschluss „Bildungsrepublik Deutschland“ steht die CDU für ein begabungsgerechtes und differenziertes Schulsystem. Die neu vorgesehene Möglichkeit der Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen ist ein Angebot an die kommunalen Schulträger, um den Fortbestand von weiterführenden Schulen im ländlichen Raum auch bei sinkenden Schülerzahlen zu erhalten. Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie zu integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen.
Im Zentrum unserer Partei steht nicht das Geld, sondern der Mensch. Die Würde des Menschen hat keinen Preis, sie ist unbezahlbar. Im Zentrum unserer Politik steht das christliche Menschenbild, steht das „C“ und nicht das Dollar-Zeichen. Deshalb setzt die CDU sich für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen ein, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. Dabei ist klar: Es geht um eine marktwirtschaftlich organisierte Lösung, nicht um einen politischen Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze, die sich an den für allgemein verbindlich erklärten, tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren soll, muss deshalb durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Allein sie kann auch die notwendigen Einzelheiten klären und erforderlichen Differenzierungen bei der Festsetzung einer Lohnuntergrenze vornehmen.
Renten steigen, Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt. Die unionsgeführte Bundesregierung hat Deutschland gut durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Der Arbeitsmarkt ist in der besten Verfassung seit 20 Jahren: Mehr als 41 Millionen Menschen sind erwerbstätig; die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich unter die 3-Millionen-Marke gesunken; in diesem Jahr gab es deutliche Lohnerhöhungen von drei, vier Prozent und mehr. Die ausgezeichnete Entwicklung am Arbeitsmarkt füllt auch die Rentenkasse. Ihre Rücklage wird Ende 2011 fast 24 Mrd. Euro betragen und nähert sich damit der zulässigen Höchstgrenze des 1,5fachen einer Monatsausgabe an. Diesem Erfolg der christlich-liberalen Politik ist es zu verdanken, dass die Renten im Sommer des nächsten Jahres voraussichtlich um 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten ansteigen werden. Aber auch die Beitragszahler profitieren von dieser Entwicklung: Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Beitragssatz für die Rentenversicherung zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken. Mit diesem Schritt entlasten wir die Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt um je 1,3 Mrd. Euro und stärken in einem schwieriger werdenden Umfeld das Wachstum in Deutschland.