Außer Tschechien und Großbritannien wollen alle anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Schuldenbremsen einführen, schreibt der Vorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion. Dieser so genannte Fiskalpakt erlaubt es der EU, die Haushalte dieser Länder stärker zu kontrollieren als bisher.
Europaweit Schuldenbremsen durchgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein entscheidender Schritt zur Stabilitätsunion gelungen. Auf dem informellen Gipfel vom 30. Januar 2012 haben 25 der 27 Staats- und Regierungschefs den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion fertiggestellt. Lediglich Großbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht daran, können aber noch hinzutreten.
Mit diesem finanzpolitischen Pakt, auch Fiskalpakt genannt, verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Gleichzeitig akzeptieren sie eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU sowie Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung. Sollte die Regel des ausgeglichenen Haushalts nicht eingehalten werden, so kann Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werden, der daraufhin Geldstrafen von bis zu 0,1 % des Bruttoinlandsproduktes verhängen kann. Die genaue Ausgestaltung des Klageverfahrens erfolgt in Kürze.
Die europaweiten Schuldenbremsen schaffen neues Vertrauen und entlasten nachfolgende Generationen. Der Vertrag wird durch die Regierungen im März unterzeichnet und kann in Kraft treten, sobald er von mindestens zwölf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ratifiziert worden ist. Dazu ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags erforderlich. Innerhalb von fünf Jahren soll dieses zwischenstaatliche Vertragswerk dann in den Rechtsrahmen der EU überführt werden.
Die verbindlichen nationalen Schuldenbremsen sind eine notwendige Grundlage für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), weil sie verhindern, dass der ESM überhaupt in Anspruch genommen werden muss. Die Staats- und Regierungschefs haben daher auch entschieden, dass der ESM bereits zum 1. Juli dieses Jahres einsatzfähig sein soll. Wie im Dezember letzten Jahres vereinbart, wird im März 2012 die Mittelausstattung überprüft. Der ESM trägt zu mehr Stabilität und Solidarität in Europa bei.
Die Einhaltung der strengen Haushaltsregeln wie auch die Rückzahlung etwaiger Finanzhilfen erfordern wachstumsfreundliche Konsolidierung und beschäftigungsfreundliches Wachstum. Neben den Beschlüssen zur Fiskalpakt wurden daher auch vordringliche Maßnahmen zugunsten der Realwirtschaft vereinbart, die durch die Europäische Union flankiert werden sollen. Die dringlichsten Ansatzpunkte sind beschäftigungspolitische Impulse insbesondere gegen Jugendarbeitslosigkeit, für die Vollendung des Binnenmarktes vor allem im Bereich der digitalen Wirtschaft sowie für verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Verfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten einstellen.Seit der Durchsuchung der Büroräume der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Ende Dezember 2011 behindern die ägyptischen Behörden die Arbeit der Stiftung. In dieser Woche wurde von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Die Vorwürfe der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung sind haltlos. Das Vorgehen der ägyptischen Behörden verletzt rechtstaatliche Prinzipien. Seit 30 Jahren fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Ägypten. Wir werden die Vorgänge in Ägypten zum Thema im Deutschen Bundestag machen. In einem dringlichen Antrag, den wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, SPD und Grünen einbringen wollen, verurteilen wir das Vorgehen der ägyptischen Behörden. Die freie Betätigung der deutschen politischen Stiftungen ist für die weitere Unterstützung der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens von entscheidender Bedeutung.
Koalitionsarbeitsgruppe zu ländlichen Räumen eingesetzt. Etwa jeder zweite Deutsche wohnt auf dem Dorf oder in einer der kleinen und mittleren Städte des ländlichen Raums. Bevölkerungsrückgang und wirtschaftliche Dynamik bergen die Gefahr, dass die ländlichen Regionen zurückfallen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse immer schwieriger wird. Die Bundesregierung hat hierzu im Herbst mit dem Demografiebericht (17/7699) und jetzt mit dem Raumordnungsbericht (17/8360) umfassende und beeindruckende Untersuchungen vorgelegt, die wir jetzt auswerten wollen. Hierzu haben wir eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen gebildet, die innerhalb des ersten Halbjahres konkrete Lösungsansätze zugunsten der Entwicklung der ländlichen Räume erarbeiten soll.
Besonders wichtig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren ist die gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verflachung auf der anderen Seite führen. Wir müssen neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation finden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen.
Zukunftsdialog der Bundesregierung gestartet. In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin drei für die Zukunft unseres Landes wesentliche Fragen aufgeworfen: Wie wollen wir zusammenleben? Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie lernen wir als Gesellschaft? Die Bundesregierung diskutiert diese Frage seit dem Frühjahr 2011 mit Wissenschaftlern und Praktikern. Aber da es um unser aller Zukunft geht, hat sie in der vergangenen Woche einen öffentlichen Dialog der Bürger und der Zivilgesellschaft begonnen. Er steht unter dem Titel „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“ und findet im Rahmen der Bürger-Internet-Plattform „www.dialog-ueber-deutschland.de“ statt. Darüber hinaus wird die Bundeskanzlerin bei drei Bürgergesprächen im Februar und März mit den Menschen vor Ort in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld diskutieren. Im Mittelpunkt sollen dabei konkrete Handlungsvorschläge und Anregungen für die Bundespolitik stehen, die die Bundesregierung weiterverfolgen und in der Gesetzgebung oder anderen Initiativen umsetzen kann. Die Ergebnisse des Zukunftsdialoges werden im Juli veröffentlicht. Durch den Dialog soll eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Zukunft unseres Landes angeregt werden. Dabei bietet der Zukunftsdialog eine gänzlich neue Form der politischen Beteiligung, die stark auf den Prozess gegenseitigen Zuhörens, Diskutierens und voneinander Lernens setzt.
Strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik stärken. In dieser Woche steht eine wichtige Frage im Plenum zur Diskussion: Wie positioniert sich Deutschland angesichts der fortschreitenden Globalisierung und wachsender Bedeutung von aufstrebenden Mächten wie China, Indien oder Brasilien? Es geht um die strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Wir setzen Orientierungspunkte für Politik in einer Welt im Wandel.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird dazu das Konzept der Bundesregierung „Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen“ im Deutschen Bundestag vorstellen. Das Gestaltungsmächtekonzept steht in der Reihe der Konzepte, die unsere Außenpolitik leiten, wertegebunden, interessengeleitet und zielorientiert. Das Papier benennt sechs Aktionsfelder der Zusammenarbeit mit den so genannten „neuen Gestaltungsmächten“: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Finanzen, Ressourcen, Ernährung und Energie, Arbeit, Soziales und Gesundheit, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Durch Kooperation in zentralen Politikbereichen wollen wir die gestiegene Wirtschaftskraft und den wachsenden Gestaltungswillen der neuen Mächte aufgreifen und für eine globale Ordnungspolitik nutzbar machen. Dafür brauchen wir einen einheitlichen Politikansatz, um unsere Interessen und unsere Werte in der Welt zu vertreten.