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01.12.2011
Grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro
Fortschritte und Defizite des Balkanlandes registriert
Der Bundestag hat grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro gegeben. Damit kann die Bundesregierung in Brüssel ebenfalls ein positives Votum abgeben. Die Koalitionsfraktionen sehen Fortschritte und Defizite im Reformprozess, der das Balkanland auf einen Beitritt vorbereiten soll. Montenegro hat den Kandidatenstatus seit einem Jahr inne.
Die Koalitionsfraktionen betonen, dass es einen Beitrittsautomatismus nicht geben darf. Montenegro dürfe erst Mitglied werden, wenn auch tatsächlich alle Kriterien erfüllt sind. Die EU-Kommission schlägt für die Verhandlungen ein neues Verfahren vor. So sollen schwierige Kapitel wie Justiz, Grundrechte und innere Sicherheit schon frühzeitig aufgegriffen werden.
Positiv ist nach Ansicht von CDU/CSU und FDP zu verzeichnen, dass Montenegro selbst dem EU-Integrationsprozess eine hohe Priorität einräumt. Das Verhältnis des Balkanstaates zu seinen Nachbarn ist konstruktiv und spannungsfrei. Auch die wirtschaftliche Gesamtlage hat sich verbessert. Fortschritte gibt es ebenfalls bei der Entpolitisierung der Verwaltung, der Unabhängigkeit des Gerichtswesens und der Korruptionsbekämpfung.
Mängel bei der Korruptionsbekämpfung
Als Defizite wurden registriert, dass das Parlament noch nicht hinreichend funktioniert, dass es ihm besonders an qualifizierten Mitarbeitern in der Administration mangelt. Auch die Verwaltungskapazitäten im Justizbereich müssten ausgebaut werden, damit die Korruptionsbekämpfung effektiver werden könne, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Meinungs- und Pressefreiheit lässt ebenfalls zu wünschen übrig.
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Beitrittsverhandlungen mit einem doppelten Monitoring-Prozess zu begleiten. Man dürfe sich nicht allein auf die Fortschrittsberichte der EU-Kommission verlassen.