Die Bewertungen der Ratingagenturen beeinflussen die Finanzmärkte. Sie haben einen großen Anteil an der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009. Ihre Urteile über die Bonität einzelner Staaten sind auch aktuell ein wichtiger Faktor in der Euro-Schuldenkrise. Nicht immer agieren die Ratingagenturen fehlerfrei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich nun auf einem eigenen Kongress mit der Arbeit der Ratingagenturen beschäftigt. Klar ist: Die Koalitionsfraktionen wollen Einfluss der großen US-Finanzkontrolleure zurückdrängen. Die Ratingagenturen müssen ihre Arbeit verbessern. Ein Antrag von CDU, CSU und FDP sieht auch eine zivilrechtliche Haftung vor.
Zum Auftakt der Veranstaltung mahnte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus-Peter Flosbach die Ratingagenturen, dass ihre Aktivitäten im Einklang mit den Grundsätzen der Integrität, Transparenz, Rechenschaftspflicht und guter Unternehmensführung stehen müssten. Die in der EU verwendeten Ratings müssten unabhängig, objektiv und von hoher Qualität sein.
„Qualitiät von Ratingagenturen muss sich verbessern“
Vor den 160 Gästen im Fraktionssaal forderte Flosbach die Ratingagenturen auf, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass alle Marktteilnehmer der Qualität, Beständigkeit und Integrität der Ratings wieder vertrauen können. Es dürfe nicht sein, dass Ratingagenturen erst unter dem Druck von Krisen ihre Fehler korrigieren oder ihre Unabhängigkeit aufgrund ihrer Beteiligungsstrukturen in Frage steht.
Regulierungsbehörden, Ministerien, die Europäische Kommission und internationale Standardsetzer müssten aber ebenfalls eingreifen. Nötig seien wirksame Regelungen zur Verbesserung der Ratingqualität, betonte Flosbach. Allerdings dürfe die Regulierung nicht das Augenmaß verlieren. Es müsse vor allem mehr Wettbewerb unter den Ratingagenturen geben. Zudem müssten die Ratingagenturen für grobe Fehleinschätzungen künftig haften.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder warf die Frage auf, ob nicht Vorgaben abgeschwächt werden müssten, vor Investments das Urteil von Ratingagenturen einzuholen. Wo gesetzlich festgelegt sei, ein externes Rating zu verlangen, müsse geprüft werden, „ob dieses nicht korrigiert werden muss“, lautete sein Statement. Aber auch Kauder mahnte an, bei der Regulierung der Ratingagenturen nicht über das Ziel hinaus zu schießen.
Daniel Kolter, Geschäftsführer von Moody’s Deutschland, erklärte, die Ratingagenturen verfügten zwar über ein tiefes Verständnis der Märkte, jedoch könnten sie nicht garantieren, dass sich die Dinge so entwickeln, wie es erwartet werde. Ratings seien zwar die Leitplanken in einem internationalen Finanzsystem, weil sie die Vergleichbarkeit von Kreditrisiken ermöglichten. Sie seien aber keine Versicherung für den Schadensfall.
Sanio fordert harte Aufsicht
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Jochen Sanio wies seinerseits auf die entscheidende und zentrale Rolle hin, die die Ratingagenturen an den Finanzmärkten spielten. Er setzte sie mit den systemrelevanten Banken gleich. Deshalb, so Sanio, müssten auch die Ratingagenturen einer harten Aufsicht, die jedes Fehlverhalten sanktioniert, unterworfen werden.
Sanio kritisierte jedoch die ,,unkoordinierten nationalen Alleingänge‘‘ im Fall der Regulierung von Ratingagenturen. Nach der Finanzkrise hätte zum Beispiel die EU erste regulatorische Schritte eingeleitet. Es fehlte aber ein weltweiter Ansatz. Diese vielen Alleingänge zu ordnen und unter einen Hut zu bringen sei äußerst schwierig.
Was die Gründung einer europäischen Ratingagentur angeht, meinte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, sie werde kein Allheilmittel sein. Dadurch würden die der Krise zugrunde liegenden Probleme nicht gelöst, doch könne eine solche Agentur ein Beitrag zur Lösung sein.