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21.10.2011
EU-Gipfel entscheidet erst kommenden Mittwoch über Weg aus der Schuldenkrise
Bundeskanzlerin verschiebt ihre Regierungserklärung: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am kommenden Mittwoch über einen Weg aus der Schuldenkrise. Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits auf dem EU-Gipfel am Wochenende fallen, doch lagen die dafür benötigten Dokumente noch nicht vor – so fehlten die Schuldentragfähigkeitsanalyse über Griechenland und die genaue Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms. Bundeskanzlerin Angela Merkel verschob daraufhin ihre traditionelle Regierungserklärung zum Europäischen Rat auf den kommenden Mittwoch. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, betonte Merkel.
Ohne ein Mandat des Bundestages können die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel keine Entscheidungen fällen. Über die Richtlinien des Euro-Rettungsschirms muss zuvor der Haushaltsausschuss des Bundestages befinden, wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vorsieht. In der vorliegenden Entwurfsfassung für die EFSF-Richtlinien war noch nicht enthalten, wie die 440 Milliarden Euro des Fonds maximal ausgenutzt werden können – also wie sie gehebelt werden können. Eine Einigung sollte auf dem EU-Gipfel fallen.
Deutscher Anteil am Rettungsschirm wird nicht erhöht
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder versicherte wie auch Merkel und Schäuble, dass der deutsche Anteil am Rettungsschirm in Höhe von 211 Milliarden Euro keinesfalls erhöht werde. Eine klassische Hebelung der Summe, etwa indem die EFSF sich über die Europäische Zentralbank (EZB) mit frischem Geld versorgen könnte, lehnt die Koalition strikt ab. Eine Banklizenz für die EFSF liege „außerhalb jeglicher Diskussion“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.
Der Entwurf der Leitlinien, der den Haushältern des Bundestages am Freitag vorlag, enthielt bislang lediglich Ausführungen zu den vier neuen Instrumenten des Rettungsschirms – zu den Aufkäufen von Anleihen notleidender Euro-Staaten am Primär- und Sekundärmarkt, den vorsorglichen Kreditlinien für wackelnde Euro-Staaten und zur Bankenrekapitalisierung. Diese Instrumente waren unstreitig, so dass Schäuble ihnen bereits am Wochenende auf Brüsseler Ebene zustimmen konnte. Die Instrumente dienen dazu, ein Überschwappen der Schuldenkrise von Griechenland auf andere Euro-Staaten wie Spanien und Italien zu verhindern. Außerdem soll einer weiteren Bankenkrise vorgebeugt werden, die durch die Beteiligung privater Gläubiger an den Wertverlusten von Staatsanleihen entstehen könnte.
Grünen-Antrag zur Befassung des Plenums abgelehnt
Die Koalitionsfraktionen lehnten am Freitag im Plenum einen Antrag der Grünen ab, über die Leitlinien in jedem Fall im Plenum statt im Haushaltsausschuss abzustimmen. Barthle warf den Grünen vor, damit konterkarierten sie die Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetz zum Rettungsschirm, dem sie vor wenigen Wochen doch selbst zugestimmt hatten.