Bundestag debattiert über anhaltend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – Entlastung der Arbeitnehmer laut Kauder eine „Frage der Gerechtigkeit“
Die Wirtschaft in Deutschland boomt wie seit langem nicht mehr. Knapp 41 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP nahmen dies zum Anlass, um in einer aktuellen Stunde des Bundestages über die „anhaltend positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt" zu diskutieren. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, diese Entwicklung sei eine „große Gemeinschaftsleistung der fleißigen Arbeitnehmer, der risikofreudigen Unternehmer und einer klugen Politik“.
Kauders Fazit lautete: „Diese Regierungskoalition ist gut für unser Land.“ Die Menschen in Deutschland seien stolz darauf, dass sie besser aus der Weltwirtschaftskrise herausgekommen seien als andere in Europa. Nun wolle die Regierung die Arbeitnehmer auch an dem wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen. „Diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, sollen von ihrer Lohnerhöhung auch etwas haben.“ Deshalb werde die Koalition die sogenannte kalte Progression korrigieren. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte Kauder.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstrich ebenfalls: „Deutschland geht es gut! Wir gehen gestärkt aus der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hervor.“ Nun müsse der Aufschwung stabilisiert werden. Die Koalition müsse nun „Spielräume nutzen für Haushaltskonsolidierung, aber auch für Gerechtigkeit“.
Hasselfeldt stellte fest, Bürgern und Betrieben gehe es immer dann gut, wenn SPD, Grüne und Linke nicht regierten. Die christlich-liberale Koalition freue sich über steigende Beschäftigungszahlen und über sinkende Arbeitslosenzahlen. „Wir wollen noch mehr Menschen eine Chance eröffnen“, betonte Hasselfeldt. Der Aufschwung, den Deutschland heute erlebe, sei ein Gemeinschaftswerk: „Verantwortungsbewusste Tarifabschlüsse, betriebliche Programme und die Weichenstellungen der Politik haben ein festes Fundament gebaut.“
Zahl der Arbeitslosen deutlich unter drei Millionen
Im Juni war die Arbeitslosenzahl nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auf 2,89 Millionen gesunken, was einer Quote von 6,9 Prozent entspricht. Die Zahl der Erwerbstätigen erhöhte sich auf knapp 41 Millionen. Dies ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Erstmals seit 25 Jahren verringerte sich auch der beharrliche Sockel an Langzeitarbeitslosen. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage nur zwei Jahre nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise stieg außerdem die Zahl der Ausbildungsstellen.
Kauder sagte, für diese Entwicklung habe die christlich-liberale Koalition gesorgt, indem sie zum Beispiel während der Krise die Kurzarbeit erleichtert habe. Die Kurzarbeit ermöglichte es den Unternehmen, die Arbeitnehmer trotz sinkender Auftragseingänge im Boot zu halten. Angesichts der demographischen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft kommt es für den Fraktionsvorsitzenden nun darauf an, genügend Facharbeiter zu finden und genügend Menschen auszubilden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: „Wir sind auf der Straße zur Vollbeschäftigung.“ CDU/CSU und FDP sorgten dafür, dass der „XL-Aufschwung extra stark und extra lang“ sei. Für dieses Jahr werde auch von gewerkschaftsnahen Instituten ein reales Wachstum von vier Prozent in Aussicht gestellt. Die Leistung der Koalition werde von den Menschen anerkannt: „Nur die Opposition miesepetert vor sich hin.“