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27.10.2011
Die Notaufnahme des Bundestages – das Neunergremium
Wer redet für den Bundestag und die CDU/CSU-Fraktion mit, wenn schnell und vertraulich entschieden werden muss, ob die EFSF handeln darf?
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlamentes – und deshalb ist es auch letzte Instanz bei allen Ausgaben, die der Bund tätigt. Die Europäische Stabilitätsfinanzierungsfazilität (EFSF) gibt hohe Garantien, für die im Ernstfall viel Geld aus dem deutschen Haushalt zur Verfügung gestellt werden müsste. Im Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz) ist daher in § 3 sichergestellt, dass die Bundesregierung Beschlussvorschlägen der EFSF nur zustimmen darf, wenn zu ihnen der Deutsche Bundestag oder zumindest der Haushaltsausschuss vorher einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.
Entscheidungen über Hilfen für ein Euro-Land müssen unter Umständen sehr schnell getroffen werden, etwa um Ansteckungsgefahren auf andere Länder zu vermeiden. Auch muss vermieden werden, dass etwa Beratungen über Anleihekäufe auf dem sogenannten Sekundärmarktöffentlich werden, um unkalkulierbare Reaktionen der Finanzmärkte zu vermeiden. Daher ist im Stabilisierungsmechanismusgesetz auch ein kleines Gremium vorgesehen, das aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht und das in Notfällen und bei Eilbedürftigkeit vertraulich tagen und entscheiden kann. Die Bundesregierung kann die Einberufung dieses Vertrauensgremiums beantragen, der Haushaltsausschuss muss aber zustimmen.
Dieses Vertrauensgremium wird mit gerade so vielen Mitgliedern besetzt, wie es braucht, um die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag abzubilden und dennoch jeder Fraktion einen Sitz zuzubilligen. Der Bundestag hat dieses Gremium für diese Legislaturperiode nun einstimmig gewählt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist darin mit drei ihrer renommiertesten Haushalts- und Europapolitiker vertreten:
Seine Kompetenz im maßvollen und sparsamen Haushalten stellt Norbert Barthle seit 2009 als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Beweis. Seit 1998 ist er direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises Schwäbsich Gmünd.
Kalb ist der Chef-Haushälter der CSU-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 1987 gehört der erfahrene Parlamentarier dem Bundestag an, direkt gewählt in seinem Wahlkreis in Deggendorf und Freyung-Grafenau. Stellvertretend ist er Mitglied im Finanzausschuss.
Der Brandenburger Abgeordnete spricht seit 2005 in allen europapolitischen Fragen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Bereits seit 1990 vertritt der evangelische Pfarrer direkt gewählt seinen südbrandenburgischen Wahlkreis im Bundestag.