Mit dem Beschäftigungschancengesetz setzen wir unseren erfolgreichen Weg aus der Krise fort. Die bestehende Sonderregelung zur Förderung der Kurzarbeit wird bis März 2012 verlängert und den Unternehmen damit Planungssicherheit gegeben. Darüber hinaus verlängern wir auch die Sonderregelung, dass Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer unter den gleichen Voraussetzungen wie für andere Arbeitnehmer möglich ist.
Trauer um gefallene deutsche Soldaten: In der vergangenen Woche sind bei einem Anschlag von regierungsfeindlichen Kräften vier deutsche Soldaten getötet und fünf weitere verwundet worden. Erst am Karfreitag waren drei deutsche Soldaten bei einem Gefecht im Raum Kundus gefallen.
Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der getöteten und verwundeten Soldaten. Der Tod unserer Soldaten erfüllt uns mit großer Trauer. Die Gefallenen waren im Rahmen der Operation TOAHID II im Einsatz, um strategisch wichtige Brücken zu sichern. Die Aufgabe unserer Soldaten in Afghanistan ist es, die afghanische Regierung bei der Herstellung von Sicherheit zu unterstützen. Nur wenn wir ein Mindestmaß an Stabilität erreichen, kann verhindert werden, dass Afghanistan erneut zur Ausgangsbasis für global operierende Terroristen wird. Auf diesen Zusammenhang müssen wir auch jetzt wieder hinweisen und deutlich machen, dass die Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, ihren Dienst für unsere Sicherheit leisten.
Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für den Einsatz immer mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet – zuletzt im Januar dieses Jahres. Dieser breite parlamentarische Konsens ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Soldaten ihren Dienst mit der notwendigen Unterstützung aus Deutschland leisten können. Aus diesem Grund ist es auch jetzt wichtig, verantwortungsvoll über diesen Einsatz zu diskutieren. Am Donnerstag werden wir dazu im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Gelegenheit haben.
In Trauer mit Polen verbunden: Mit einem Staatsakt sind der polnische Präsident Lech Kaczynski und seine Ehefrau Maria Kaczynska am Sonntag auf der Wawel-Burg in Krakau beigesetzt worden. An der Trauerfeier in Krakau nahmen für Deutschland Bundespräsident Horst Köhler und Außenminister Guido Westerwelle teil. Der Tod zahlreicher führender Repräsentanten unseres östlichen Nachbarn ist eine nationale Tragödie.
Wir können den Schmerz der Polen nachvollziehen und fühlen uns in Trauer mit unseren Nachbarn und Freunden verbunden.
Bei dem Absturz sind auch Freunde und Partner, mit denen wir über unsere Schwesterparteien politisch zusammengearbeitet haben, ums Leben gekommen. Wir trauern mit dem polnischen Volk und mit den Angehörigen der Opfer. In den kommenden Wochen wird Polen den Weg zurück in die Normalität suchen. Auch diesen Weg wollen wir mit Anteilnahme begleiten.
Die Koalition handelt: Mit dem Beschäftigungschancengesetz setzen wir unseren erfolgreichen Weg aus der Krise fort.Union und FDP sindder Finanz- und Wirtschaftskrise in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode mit einem Maßnahmenbündel entschlossen entgegen getreten. Die von uns angepasste Kurzarbeitergeldregelung und eine flexiblere Tarifvertragsgestaltung haben es den Unternehmen erlaubt, ihre Arbeitnehmer auch in der Krise weiter zu beschäftigen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich deshalb außerordentlich robust: In ihrer Frühjahrsprognose rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt auf 8,1% in 2010 und 7,9% in 2011 sinken wird. Unseren erfolgreichen Weg setzen wir nun mit dem Beschäftigungschancengesetz fort: Die bestehende Sonderregelung zur Förderung der Kurzarbeit wird bis März 2012 verlängert und den Unternehmen damit Planungssicherheit gegeben. Darüber hinaus verlängern wir auch die Sonderregelung, dass Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer unter den gleichen Voraussetzungen wie für andere Arbeitnehmer möglich ist.
Im Jahresdurchschnitt erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2010 bei noch erheblichen Risiken für die Konjunktur im weltwirtschaftlichen Umfeld und im Bankenbereich aufgrund der Belebung der Exportnachfrage ein wirtschaftliches Wachstum von 1,5%. Für 2011 sagen sie ein Wachstum von 1,4% voraus.
Anders ist die Lage bei den öffentlichen Haushalten. Hier erwarten die Institute für dieses und nächstes Jahr einen Anstieg der Defizite auf 4,9% bzw. 4,2%, unter Berücksichtigung erster möglicher Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt 2011. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verlangt nämlich ab dem Jahr 2011 eine jährliche zusätzliche Konsolidierung des strukturellen Defizits um rund 10 Mrd. € bis zum Jahr 2016. Die Institute plädieren für eine ausgabenseitige Konsolidierung. Unterstützung leisten die Institute für die Entscheidung der Bundesregierung und des Europäischen Rates, im Falle Griechenlands den Internationalen Währungsfonds in die möglicherweise erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen einzubinden. Über mögliche bilaterale Hilfen für Griechenland im europäischen Rahmen muss aber gesondert entschieden werden.
Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden: Die Bundesregierung will deshalb im Rahmen eines Gipfelgesprächs mit Experten, Unternehmens- und Verbandsvertretern am 3. Mai den Startschuss für eine Nationale Plattform Elektromobilität geben. Für die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer Antriebe wird die Bundesregierung erhebliche Mittel bereit stellen. Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung enthalten zudem eine Zusage von weiteren 500 Mio. € bis zum Jahr 2011. Innerhalb der Bundesregierung gibt es dabei bereits eine abgestimmte Konzeption zur Förderung von Modellregionen für Elektromobilität, deren Entwicklung durch den Bund mit 115 Mio. € unterstützt wird. In acht Modellregionen, so bspw. in Hamburg und in Berlin, werden zukunftsweisende, ganzheitliche Verkehrskonzepte für Elektromobilität erprobt. Bereits gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Fachgespräch den maßgeblichen Akteuren eine Plattform geboten, um die technischen, wirtschaftlichen und ökologischen sowie politischen Aspekte dieses Themas zu erörtern. Ausgehend von dem Ziel, in den kommenden zehn Jahren eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen, geht es jetzt bspw. darum, in den Ballungsräumen möglichst zügig den Aufbau eines Netzes von Ladestellen für Elektrofahrzeuge voranzubringen.