Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden

Der Euro ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel „viel, viel mehr als eine gemeinsame Währung“. In der Generalaussprache der Haushaltsdebatte hat die Kanzlerin ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Währung abgegeben. Der Euro sichere Frieden in Europa.

Europa steht nach den Worten der Kanzlerin vor „historischen Herausforderungen“. Deutschland könne auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn es Europa nicht gut gehe. Deshalb ist für Merkel klar: „Scheitert der Euro, scheitert Europa. Er darf nicht scheitern, und er wird nicht scheitern.“

Karlsruhe: Euro-Rettungsschirm beeinträgt nicht das Budgetrecht des Bundestags

Traditionell beginnt die Haushaltsdebatte mittwochs um 9 Uhr im Bundestag mit dem Etat des Bundeskanzleramtes, den die Kanzlerin vorstellt. Diesmal ließen die Fraktionen dem Außenminister den Vortritt. Grund hierfür: die Urteilsverkündung zu den Parlamentsrechten beim Euro-Rettungsschirm, die das Bundesverfassungsgericht für 10 Uhr angesetzt hatte. Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung des Euro-Rettungsschirms sollte die Generalaussprache nicht ohne die Kenntnis des Urteils erfolgen.

Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerden der Euro-Skeptiker ab und stellten fest: „Der Deutsche Bundestag hat durch die Verabschiedung dieser Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt.“ Bundeskanzlerin Merkel sieht ihre Politik durch das Urteil "absolut bestätigt". Die Richter hätten das Prinzip Eigenverantwortung und Solidarität bei Wahrung von Transparenz und Mitbestimmung des Parlaments betont, sagte sie: "Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind."

Mit Blick auf den Bundeshaushalt und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stellte Merkel heraus, dass es von zentraler Bedeutung sei, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. „Es ist gut und richtig, dass wir die Schuldengrenze einhalten.“ Die Neuverschuldung soll 2012 im Bund unter 30 Milliarden Euro gehalten werden. Bis die Maastricht-Stabilitätskriterien eingehalten werden könnten, liege noch ein langer Weg vor der Regierung. Die Gesamtverschuldung beträgt derzeit 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zulässig sind nach Maastricht jedoch nur 60 Prozent.

Die hohe Verschuldung Deutschlands und anderer europäischer Länder sei nicht allein Ergebnis der Bankenrettung und der Konjunkturpakete, die seit 2008 verabschiedet wurden. „Diese Verschuldung ist das Ergebnis einer falschen Philosophie, von jahrzehntelangem Schuldenaufbau.“ In Deutschland habe die Schuldenpolitik mit der ersten großen Koalition (1966-69) begonnen. Schlechte Zeiten seien mit mehr Schulden bekämpft worden, und in guten Zeiten sei dann der Schuldenberg nicht abgetragen worden. Jetzt gehe es um einen grundsätzlichen Wandel zum Wohle künftiger Generationen, sagte die Bundeskanzlerin.

„Keine Euro-Krise, sondern ein Schuldendilemma“

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, mit dem Bundeshaushalt würden die Grundlagen gelegt, damit es dem Land auch in den nächsten Jahren weiter gutgehe. Die Bedeutung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

„Wir haben ein Schuldendilemma in Europa“, keine Euro-Krise, sagte Kauder. Dafür trage die ehemalige Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung: „Rot-Grün hat ganz massiv dazu beigetragen, dass wir jetzt in dieser Krise sind“, hob Kauder hervor. So habe Rot-Grün die Stabilitätskriterien für den Euro aufgeweicht. Nun wolle die SPD mit Euro-Bonds die Schulden vergemeinschaften. „Geld ohne Gegenleistung hat noch nie zur Besserung geführt“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Kauder begrüßte ebenfalls das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Bei der Reform des Rettungsschirms will der Fraktionsvorsitzende die Beteiligung des Bundestages auf eine breite parlamentarische Basis stellen.