Deutschland ist stark aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Im Jahr 2011 wollen wir unsere europäische Spitzenposition sichern und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die außerordentlich gute Entwicklung des vergangenen Jahres auch in Zukunft fortsetzt, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion.
Mainzer Erklärung: Deutschland als modernen Industriestandort sichern. In diesem Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger zu insgesamt sieben Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen aufgerufen. Dabei geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Deutschland ist unter der unionsgeführten Bundesregierung im Jahr 2010 stark aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 3,6% und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf unter drei Millionen stehen wir im europäischen Vergleich an der Spitze. Im Jahr 2011 wollen wir diese Position sichern und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die außerordentlich gute Entwicklung des vergangenen Jahres auch in Zukunft fortsetzt. Dabei ist für uns maßgeblich, dass unser Land seinen wirtschaftlichen Aufschwung vor allem der internationalen Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie verdankt.
Zum Jahresauftakt hat deshalb der Bundesvorstand der CDU im Rahmen seiner Klausurtagung mit der „Mainzer Erklärung“ ein Konzept für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland beschlossen, zu dem wir uns im Gegensatz zu den Grünen klar bekennen. Mit einer Politik, die auf exzellente Bildung und Forschung setzt; mit einer Politik, die für solide Staatsfinanzen und eine moderne Infrastruktur steht sowie einer Politik, die eine klimafreundliche Energie- und zuverlässige Rohstoffversorgung sichert, wollen wir Deutschland als modernen Industriestandort ausbauen.
Über Jahrzehnte hat sich in unserem Land eine vielfältige Industrielandschaft entwickelt, die Grundlage für Beschäftigung und Wohlstand. Dabei gibt es mit dem Automobilbau, dem Maschinenbau und der Chemie starke Leitbranchen, die zu den besten der Welt gehören und global agieren. Diese Branchen wollen wir stärken und nicht – wie es die Grünen auf einer Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr beschlossen haben – schrumpfen.
Bei den anstehenden Landtagswahlen geht es darum, erfolgreiche Standortpolitik fortzusetzen: Wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo sich eines der weltweit 152 führenden Cluster für Automobil- und Maschinenbau entwickelt hat. Die CDU-geführte Landesregierung hat diese Entwicklung durch eine gezielte Wirtschafts- und Standortpolitik, den Aufbau moderner Bildungsangebote und einer modernen Infrastruktur eng begleitet und gefördert. In Sachsen-Anhalt hat die kluge länderübergreifende Standortpolitik der CDU-geführten Landesregierungen das Dreieck Halle, Anhalt-Bitterfeld, Leipzig zu einem Wachstumspol und Arbeitsplatzmagneten gemacht, das heute zu den führenden Standorten für die Chemie- und Solarindustrie zählt. In Hamburg wurden dank der richtigen Weichenstellungen der CDU der Hafen und die damit verbundenen Logistiksysteme kontinuierlich weiterentwickelt. Als einer der führenden europäischen Überseehäfen ist der Hamburger Hafen eine der zentralen Drehscheiben des internationalen Güterverkehrs und ein Wachstums- und Arbeitsplatzmotor Deutschlands. In Mecklenburg-Vorpommern hat vor allem die kluge Politik der CDU dafür gesorgt, dass maritime Wirtschaft, Tourismus und der Energiesektor Arbeitsplätze schaffen und das Land bei den erneuerbaren Energien zu den Spitzenreitern in Deutschland gehört.
In den Bundesländern, die wie Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen von der SPD unter Wert regiert werden, wollen wir als Union Regierungsverantwortung übernehmen, um auch dort mit einer klugen Standortpolitik den Aufschwung zu verstetigen, Zusammenhalt und Wohlergehen in ganz Deutschland weiter zu festigen und unser Land als modernen Industriestandort zu stärken.
Afghanistan: Übergabe der Sicherheitsverantwortung beginnt 2011. In dieser Woche wird der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Regierungserklärung zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan abgeben. Außerdem wird der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Rahmen des ISAF-Einsatzes unterstützt die Bundeswehr weiter die afghanische Regierung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie den Aufbau funktionsfähiger afghanischer Sicherheitskräfte durch Ausbildung, Mentoring, Partnering und Ausrüstungsunterstützung. Die völkerrechtliche Grundlage ist ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das jetzt zu beratende Mandat des Deutschen Bundestages soll bis zum 31. Januar 2012 gelten.
Unser Strategiewechsel von Anfang 2010 ist der richtige Weg. 2011 beginnen wir mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände. Der Beginn dieses Prozesses ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem sofortigen Abzug der internationalen Sicherheitskräfte, er erlaubt allenfalls deren allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen. Die Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Afghanistan und die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen muss sich an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen. Erst wenn die afghanischen Kräfte die Sicherheitslage tatsächlich beherrschen können, wird eine Reduzierung der internationalen Präsenz möglich. Wir teilen dabei die Zuversicht der Bundesregierung, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können. Dabei ist jeder sicherheitspolitisch vertretbare Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung zu nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.
Der Weg zu einem stabilen und sicheren Afghanistan, von dessen Boden keine Gefahr für die Region und die Staatengemeinschaft mehr ausgeht, erfordert letztlich eine „politische Lösung“, also einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs. Hier sind 2010 erste Schritte in Richtung einer politischen Konfliktbewältigung eingeleitet worden. Gleichzeitig bleibt es zwingend notwendig, dass die afghanische Regierung ihre Regierungsführung verbessert sowie Korruption mit Nachdruck bekämpft. Insgesamt wird sich das internationale Engagement in Afghanistan in den kommenden Jahren entscheidend verändern. Auf der „Bonn II“-Konferenz Ende 2011, deren Ausrichtung die Bundesregierung auf Wunsch der afghanischen Regierung zugesagt hat, werden wir dies mit den Afghanen und der internationalen Gemeinschaft beraten.
Solidarität mit bedrängten Christen. Aus Anlass des schrecklichen Anschlags auf die Koptische Kirche in Alexandria in der Neujahrsnacht bin ich in Begleitung der Kolleginnen Maria Flachsbarth und Ute Granold nach Ägypten gereist. Es war uns ein Anliegen, Solidarität mit den bedrängten Christen zu zeigen und uns vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Bei einem Treffen mit dem Oberhaupt der syrisch-orthodoxen Kirche, Papst Shenouda III., konnte ich den Christen unsere Anteilnahme persönlich aussprechen.
Im Zentrum der Gespräche mit Vertretern der Regierung, Papst Shenouda III., Großscheich Al-Tayyeb und Vertretern der ägyptischen Bürgergesellschaft stand die Frage, was in Ägypten nach den Anschlägen unternommen wird und wie die Lage der Christen einzuschätzen ist, die ca. 10% der Bevölkerung ausmachen. Wir machten deutlich, dass Deutschland ein großes Interesse an einem gedeihlichen Zusammenleben der Religionen hat. Allerdings berichteten uns verschiedene Gesprächspartner von vielfältigen Benachteiligungen, die Kopten im täglichen Leben erfahren. Insbesondere viele der jüngeren Kopten wollen sich nicht länger mit dem status quo abfinden. Sie kritisieren, Bürger zweiter Klasse zu sein und fühlen sich auch durch die Führung ihrer Kirche nicht mehr angemessen vertreten. Die Demonstrationen der Kopten nach den Anschlägen sind Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit. Dies habe ich in meinen Unterredungen mit Vertretern der ägyptischen Regierung deutlich angesprochen und sie aufgefordert, ein solches Klima der Diskriminierung nicht länger zuzulassen.
Auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Mainz am vergangenen Wochenende haben wir mit Blick auf die wiederholten Anschläge gegen christliche Kirchen in der muslimischen Welt eine Entschließung verabschiedet. In dieser setzen wir uns dafür ein, Religionsfreiheit weltweit durchzusetzen und Christen vor Verfolgung und Diskriminierung zu schützen.