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19.01.2011
Ilse AignerDer Verbraucher muss wissen, was er isst
Regierungserklärung zur Lebensmittelsicherheit
„Dioxin gehört nichts ins Futtermittel und schon gar nicht in die Lebensmittel. Die Beimischung verstößt gegen geltende Gesetze. Es wurde mit unverantwortlichem Vorsatz gehandelt“, stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwoch im Bundestag fest. Was nur zur Produktion von Schmiermitteln tauge, sei in die Nahrungskette gelangt, sagte Aigner in ihrer Regierungserklärung: „Das ist ein echter Skandal.“
Ohne den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorzugreifen, sprach sie von einem „hohen Maß an krimineller Energie“. Die Täter seien skrupellos und hätten gegen gesetzliche Bestimmungen und moralische Regeln verstoßen, sagte die Ministerin. Neben den Verbrauchern seien die Landwirte unverschuldet Opfer in diesem Skandal geworden. In einer breiten gesellschaftlichen Debatte solle über den Wert von Lebensmitteln und die Rolle der Landwirtschaft diskutiert werden. Wie die heutige moderne Landwirtschaft eigentlich funktioniere, sei in der Bevölkerung nicht bekannt.
Gleichzeitig betonte Aigner, dass bislang keine unmittelbare Gefährdung für die Verbraucher festgestellt werden konnte. Bei einigen wenigen Proben seien dennoch die Grenzwerte überschritten worden. Dioxine seien Umweltgifte, deren Ausbreitung so weit wie möglich begrenzt werden müsse. Eier, Schweine und Legehennen dürften so lange nicht in die Nahrungsmittelkette gelangen, bis die Unbedenklichkeit feststehe. Laut Aigner sind von den rund 4760 Betrieben, die gesperrt worden waren, weiterhin 931 geschlossen.
Vorsorgender Verbraucherschutz liege im Interesse von Bund und Ländern. „Der Verbraucher muss wissen, was er isst“, forderte Aigner. Die Ministerin kündigte eine Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes an. Hersteller von Futterfetten müssten zukünftig eine Zulassung beantragen, die an strenge Auflagen geknüpft ist, erläuterte Aigner. Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollen regelmäßige und umfassende Inspektionen vor Ort durchführen. Durch neue Vorschriften werde festlegt, dass Futterfette und Futterfettsäuren nicht in Anlagen hergestellt werden dürfen, die gleichzeitig Stoffe für die technische Industrie produzieren. Aigner will weiterhin private Labore verpflichten, Ergebnisse von Untersuchungen, die bedenkliche Mengen an unerwünschten Stoffen enthalten, diese Ergebnisse an die zuständigen Behörden zu melden.