Es ist eine Auszeichnung für unser Land, dass Papst Benedikt XVI. am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag sprechen wird. Sein Aufenthalt wird dem christlichen Leben in Deutschland neue Impulse verleihen, schreibt der Fraktionsvorsitzende in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Es ist beschämend, dass in den Reihen der Oppositionsfraktionen zum Boykott der Rede aufgerufen wird, nachdem zuvor alle Fraktionen der Einladung des Papstes zugestimmt hatten.
Der Papst in Deutschland – wir sagen: „Herzlich Willkommen!“ Es ist eine Auszeichnung für unser Land, dass Papst Benedikt XVI. am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag sprechen wird. Sein Aufenthalt wird dem christlichen Leben in Deutschland neue Impulse verleihen. Es ist beschämend, dass in den Reihen der Oppositionsfraktionen zum Boykott der Rede aufgerufen wird, nachdem zuvor alle Fraktionen der Einladung des Papstes zugestimmt hatten.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen ist es eine ganz besondere Freude, dass Papst Benedikt XVI. in dieser Woche seine Heimat besucht. Die Union begleitet das christliche Leben in Deutschland naturgemäß besonders intensiv. Wir verstehen uns nicht als politischer Arm der christlichen Kirchen, sind ihnen aber eng verbunden. Der geistige Fixpunkt unseres Handelns ist und bleibt auch in Zukunft das christliche Menschenbild. Seinen Werten, der Würde und Freiheit des Menschen, sind wir verpflichtet. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, haben wir in den vergangenen Monaten einen intensiven Dialog mit den Repräsentanten der Kirchen geführt. In einer Reihe von Veranstaltungen sind wir der Frage nachgegangen, welche konkrete Ausformung das christliche Menschenbild heute beispielsweise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder im Bereich des Lebensschutzes erfahren und wie es in konkrete politische Entscheidungen übersetzt werden kann.
Sichtbares Zeichen für verfolgte und bedrängte Christen. Mit einem stark besuchten Kongress zur Religionsfreiheit und zur Situation verfolgter Christen haben wir die „C“-Reihe am Montag dieser Woche fortgesetzt. Lange wurde dieses Thema in Deutschland vernachlässigt. Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Einsatz für Religionsfreiheit auf die politische Agenda gesetzt hat. Die große Resonanz auf unseren aktuellen Kongress zeigt, dass es uns gelungen ist, das Schicksal der verfolgten Christen zu einem Thema in der Öffentlichkeit zu machen. Vertreter beider großen Kirchen loben dieses Engagement. Unsere Gäste haben über die Probleme in Indien, Nigeria und im Nahen Osten berichtet. Besonders eindrücklich war die Schilderung der Ordensschwester aus Damaskus, die über die verzweifelte Lage der Irakflüchtlinge in Syrien berichtete. Viele der irakischen Christen haben das Gefühl, in einer Sackgasse gefangen zu sein. Sie können nicht zurück in den Irak, weil es für sie dort keine Sicherheit gibt, und auch in Syrien, wo die Lage sich täglich zuspitzt, haben sie keine Zukunft. Auch Berichte aus Nigeria und Indien zeigen, wie unsicher die Lage für viele Christen dort ist, wo sie als Minderheiten leben. Es wurde aber auch deutlich, dass sich unser Einsatz lohnt und von den Bedrängten und Verfolgten vor Ort als Ermutigung verstanden wird. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich im Deutschen Bundestag weiter dafür einsetzen, dass der Einsatz für Religionsfreiheit ein wichtiger Teil der wertegeleiteten Außenpolitik bleibt.
Arbeitsmarkterfolg ist uns Ansporn und kein Ruhekissen. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den vergangenen Monaten unter die 3-Millionen-Marke gesunken. Zum ersten Mal verzeichnen wir nach einer Wirtschaftskrise auch einen deutlichen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Insbesondere für Menschen, die bislang auf dem Arbeitsmarkt geringe Chancen hatten, ist das ein großartiger Erfolg.
Auf diesem Erfolg werden wir uns nicht ausruhen. Deshalb gehen wir nach der Reform der Jobcenter und der Reform des Leistungsrechts in dieser Woche mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt die dritte große Baustelle an.
Im Zentrum unserer Bemühungen steht dabei, durch eine wirkungsvollere Förderung arbeitsuchende Menschen schneller wieder in Lohn und Brot zu bringen. Gleichzeitig ordnen wir in der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu.
Eine gute Arbeitsmarktpolitik verlangt, Arbeitssuchende mit genau der Maßnahme zu unterstützen, die der individuellen Situation am besten entspricht. Deshalb schaffen wir mit dem Gesetz nicht zuletzt mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort.
Terroristische Strukturen zerstören. Deutschland steht auch zehn Jahre nach dem 11. September 2001 weiterhin im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Am 2. März 2011 wurde auf dem Frankfurter Flughafen der erste islamistische Anschlag auf deutschem Boden verübt. Mehrere Anschläge wie jene der „Kofferbomber“, der „Sauerlandgruppe“, der „Düsseldorfer Zelle“ sowie jüngste Anschlagsplanungen in Berlin wurden verhindert. Die christlich-liberale Koalition setzt alles daran, die Menschen in unserem Lande vor Anschlägen zu schützen. Oberstes Ziel ist es, terroristische Strukturen zu erkennen und zu zerstören. Deshalb beraten wir in dieser Woche drei wichtige Vorhaben: Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geben wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand, um Terrorpläne aufzudecken. Die Einrichtung der Visa-Warndatei hilft zu erkennen, ob jemand aus dem terroristischen Umfeld nach Deutschland einreisen möchte. Die weitere Optimierung der Geldwäscheprävention dient der Verhinderung der Terrorismusfinanzierung. Damit werden wir auch künftig in der Lage sein, Terroristen mit wirksamen Mitteln entgegenzutreten. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wer aber unserer Gesellschaft feindlich gesinnt ist, gegen den gehen wir mit aller Härte vor.
Rot-Rot ist abgewählt. Bei den Berliner Landtagswahlen hat die CDU am vergangenen Sonntag spürbar hinzugewonnen. Der geschlossene Auftritt im Wahlkampf und die bürgernahe Oppositionsarbeit sind von den Wählerinnen und Wählern belohnt worden. Das Ergebnis zeigt, dass die CDU auch in Großstädten zulegen kann. Rot-Rot ist abgewählt und die Grünen mit ihren hohen Ansprüchen gescheitert. Die Union ist bereit, in Berlin Verantwortung zu übernehmen und hat klar gemacht, wo ihre Schwerpunkte liegen: Wirtschaft und Infrastruktur, gut bezahlte Arbeit, bessere Bildung und mehr Sicherheit. Die Sozialdemokraten müssen nun entscheiden, ob sie Berlin in wichtigen Zukunftsfragen voranbringen oder sich mit den Grünen auf einen Koalitionspartner einlassen wollen, der - wie andernorts - wichtige Infrastrukturprojekte blockiert und Politik nur für einen Teil der Gesellschaft macht.