Im Namen aller Fraktionen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die „Trauer, Betroffenheit und Bestürzung“ der Abgeordneten über die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Bande geäußert. Am Dienstag zeigte er sich im Bundestag beschämt, dass die Sicherheitsbehörden die „über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten“.
Ausdrücklich entschuldigte sich der Präsident für Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen. Mit den Mitteln des Rechtsstaates müsse alles Mögliche getan werden, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären. Der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte hätten Geltung für jeden, der hier lebe, „mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer“, betonte der Bundestagspräsident.
„Den geistigen Sumpf austrocknen“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versprach die Verbrechen aufzuklären und die Schuldigen und ihre Helfershelfer zu bestrafen. Mit aller Kraft wolle er „den geistigen Sumpf austrocknen“, der diesen Taten zugrunde liege. Die Morde seien ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Demokratie. Für Extremismus und politische Gewalt dürfe in unserem Land kein Platz sein, sagte der Bundesinnenminister.
Friedrich kündigte die Einrichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAZ) an, in dem Bund und Länder zusammenarbeiten werden. Der Innenminister rief die Bundesländer auf, sich an diesem GAZ zu beteiligen.
Er selbst habe keinen Zweifel, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handle, erklärte Friedrich. Ein Verbot, wenn es denn erreichbar wäre, hielt der Innenminister für sinnvoll. Mit einem Verbot der rechtsextremen Partei würde zumindest verhindert, dass sie über die Parteienfinanzierung auch noch Geld vom Staat erhalte. "Gleichwohl ist es nicht einfach, ein solches Verbotsverfahren erfolgreich durchzuführen", erläuterte der CSU-Politiker.
Bekenntnis zur Demokratie
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, dass derzeit 300 Polizisten aus Bund und Ländern intensiv an der Aufklärung der Verbrechen arbeiteten. Wo Fehler und Versäumnisse in den Behörden passiert seien, müssten diese aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Er betonte aber auch, dass die Union an der Seite der Polizei stehe und den Polizisten bei dieser schwierigen Aufgabe den Rücken stärke.
Ein Bekenntnis zur Demokratie auch von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen engagierten, sei nicht zu viel verlangt, wenn sie staatliche Förderung erhalten wollten. Dies habe nichts mit einem Generalverdacht zu tun, sagte Gröhe.