Nach den jüngsten Vorkommnissen in Großbritannien sieht Wolfgang Bosbach nicht allein deshalb eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland. Jetzt müsse man dem Bundeskriminalamt auch die Instrumente geben, die das Amt braucht. Indes: "Der Koalitionspartner steht bei diesem Thema nach wie vor auf der Bremse."
Frage: Wie ist denn nun die Gefährdungslage hierzulande?
Bosbach: Wir sind bereits seit vielen Jahren Teil eines größeren Gefährdungsraumes. Eine Gefahr durch den internationalen Terrorismus besteht auch für Deutschland. Dazu nur eine einzige Zahl: Wir haben beim Bundeskriminalamt zurzeit 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund anhängig. Allein diese Zahl macht deutlich, wie groß die Gefährdung ist. Allerdings haben wir zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise auf möglicherweise in Deutschland bevorstehende Attentate, aber wir haben sicherlich gegenüber der Situation vor einigen Monaten eine erhöhte Terrorgefahr, nicht alleine wegen der vereitelten Anschläge von London, sondern auch wegen der Informationen, die wir erhalten haben.
Frage: Was macht uns sicherer als die Briten, bei denen die höchste Terrorwarnstufe gilt, was bei uns ja nicht der Fall ist?
Bosbach: Wir können nicht sagen, dass es bei uns wesentlich sicherer ist als in Großbritannien. Wir können aber sagen, dass es viel mit Glück zu tun hat, dass bei uns bis jetzt kein schwerer Anschlag passiert ist. Denn, dass die beiden Kofferbomben vom vergangenen Sommer in den Nahverkehrszügen von Koblenz und Dortmund nicht explodiert sind, hat ja mehr mit Glück als mit Ermittlungsarbeit zu tun. Es war eine schlichte Herstellungspanne, die dazu geführt hat, dass viele Menschen ihr Leben behalten haben.
Frage: Aber das zeigt ja auch das Beispiel in London. Die Anschläge sind ja eigentlich nur durch Fehler der Attentäter gescheitert und durch nichts sonst, oder?
Bosbach: In London war es so, dass ein Taxifahrer etwas Ungewöhnliches bemerkt und die Polizei informiert hat. Deswegen konnte man die Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen.
Frage: London hat - verglichen mit deutschen Großstädten - eine intensive Videoüberwachung. Wäre das auch für uns eine Option?
Bosbach: Nein, ich glaube nicht, dass das erstrebenswert ist. Es gibt wohl kaum eine Stadt auf der Welt, die derart massiv videobeobachtet wird wie London. Dort gibt es mehrere hunderttausend Kameras. In Deutschland werden es keine 200 Plätze und Straßen sein, die videoüberwacht sind. Aber eine Ausweitung der modernen Videotechnik an Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten ist sinnvoll. Die Polizei, insbesondere in den Großstädten, kennt diese Kriminalitätsschwerpunkte ganz genau. Dort, wo diese Technik gezielt eingesetzt wurde, wie beispielsweise beim Bahnhofsvorplatz in Leipzig, haben wir verblüffende Erfolge erzielt und konnten mittlerweile auch ganze Straßenzüge oder Plätze wieder für die rechtstreue Bevölkerung zurückerobern.
Frage: Vorbereitungen für Anschläge bedürfen der Kommunikation. Sollte aus diesem Grund nicht wenigstens die Telefonüberwachung ausgeweitet werden?
Bosbach: Sie können davon ausgehen, dass das auch geschieht. Die Überwachung der Telekommunikation ist von überragender Bedeutung, gerade weil der internationale Terror weltweit operiert. Wir wissen aus zahlreichen Ermittlungsverfahren, dass man über modernste Kommunikationstechniken verfügt, leider auch über modernste Verschlüsselungstechniken. Die sogenannte Kryptografie macht den Sicherheitsbehörden immer mehr Sorgen, weil sie nicht in der Lage sind, die Texte zu entschlüsseln. Bei der Online-Durchsuchung geht es ja nicht um die flächendeckende Überwachung der Computer in Deutschland - das ist ja schlichter Unsinn - sondern um einige besonders dramatische Fälle, übrigens nicht nur beim Kampf gegen den Terror, sondern auch beim Kampf gegen die Kinderpornografie. Wir haben über 200.000 Internetauftritte mit pornografischem Inhalt weltweit.
Frage: Herr Bosbach, Sie beklagen, dass das BKA-Gesetz seit Monaten auf Eis liegt. Warum liegt es da und was beinhaltet dieses Gesetz?
Bosbach: Wir haben dem Bundeskriminalamt erstmals mit Wirkung zum 1. August 2006 Präventivbefugnisse beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus übertragen. Das BKA hat eine neue Aufgabe: Terrorabwehr. Jetzt muss man dem Bundeskriminalamt natürlich auch die Instrumente geben, die das Amt braucht, um die Aufgabe erfüllen zu können. Im Klartext: Die Instrumente, die die Polizeiorgane in den Länder schon zum Teil seit Jahrzehnten haben. Es geht nicht um neue Eingriffsbefugnisse, sondern darum, dem BKA die Befugnisse zu geben, die andere Polizeibehörden schon haben. Dazu kommt das wichtige Thema Online-Durchsuchung. Das Ganze ist elf Monate her. Es hat sich nichts getan. Der Koalitionspartner steht bei diesem Thema nach wie vor auf der Bremse. Ich kann die SPD nur dringend bitten, ihren Widerstand gegen das BKA-Gesetz aufzugeben. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen den Terror, wenn das Bundeskriminalamt endlich die Befugnisse bekäme, die das Amt braucht.